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Welt „Basta-Politik wird es bei mir nicht geben“
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21:48 22.06.2018
Künftiger NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann: Basta-Politik wird es bei mir nicht geben. Quelle: dpa
Berlin

Am Samstag soll er als Chef der NRW-SPD gewählt werden. Im RND-Interview kündigt Sebastian Hartmann an, was unter ihm besser laufen soll.

Herr Hartmann, wie wollen Sie die NRW-SPD retten?

Ich sehe für meine Partei zwei zentrale Rollen. Erstens: Die NRW-SPD muss auf der bundespolitischen Ebene wieder wahrgenommen werden. Wir wollen den Erneuerungsprozess auch in Berlin voran bringen. Ich werde mich dabei stark einbringen und mitmischen, wenn es darum geht, auch mal grundlegend Neues durchzusetzen. Zweitens: Wir wollen eine starke Opposition in Nordrhein-Westfalen sein. Dazu gehört die Abteilung Attacke, aber auch das Entwickeln von Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit.

Nennen Sie doch mal eine.

Wie sieht die Zukunft der Arbeit aus? Was verändert sich durch Digitalisierung und Globalisierung? Schon heute gibt es mehrere Millionen Solo-Selbstständige, die neuen Berufen nachgehen. Tarifverträge, gesetzlicher Mindesturlaub, soziale Absicherung - haben die alles nicht. Wie schaffen wir es, solch hart arbeitende Menschen in unseren Sozialstaat zu integrieren? Wer wenn nicht die SPD muss darauf eine Antwort darauf finden?

Sie haben die Antwort noch nicht?

Wir arbeiten daran. Der Prozess wird übrigens nicht nur angenehm, denn wir werden grundlegende Dinge in Frage stellen müssen. Ich rechne mit Streit - auch in meiner Partei. Das finde ich aber nicht schlimm. Konstruktiver Streit ist es etwas sehr Wertvolles, weil er eine Partei zu einem spannenden und lebendigen Ort macht. Die SPD muss wieder lernen, Konflikte zu führen und auszuhalten.

Das sagen Sie jetzt. Wenn Sie aber erst Mal gewählt sind, werden Sie wie alle ihrer Vorgänger versuchen, Ihren eigenen Kurs durchzudrücken.

Nein, das werde ich ganz sicher nicht. Das verspreche ich jetzt: Basta-Politik oder Anweisungen „par ordre du mufti“ wird es bei mir nicht geben. Natürlich werde ich mich einbringen und für meine Überzeugungen werben, aber wenn die Mehrheit Dinge anders als ich sieht, werde ich das akzeptieren und nicht gleich mit Rücktritt drohen. Ich halte überhaupt nichts davon, aus inhaltlichen Fragestellungen Macht- und Führungsfragen zu machen. Wer das tut, bekommt am Ende einen Formelkompromiss. Ich aber will klare Antworten.

Haben Sie keine Angst, dass dabei viele Enttäuschungen entstehen und Genossen die Partei verlassen?

Das mag im Einzelfall passieren, aber ich glaube, dass mehrheitlich etwas ganz anderes geschehen wird: Unsere Mitglieder werden sich wieder ernst genommen fühlen und auch gegen die eigene Überzeugung Dinge mittragen, die die Partei mehrheitlich beschlossen hat. Anders kann doch eine Partei in unserer ausdifferenzierten Gesellschaft gar nicht mehr funktionieren. Als Fußballfan habe ich ein Motto: Man muss nicht immer einer Meinung sein, aber im fairen Miteinander darum ringen, dass Schalke 04 am Ende gewinnt (lacht).

Als Schalke-Fan haben sie in der Vergangenheit ähnlich bittere Niederlagen wie als Sozialdemokrat erlebt. Wieviel Zeit geben Sie sich, bis sie wieder Erfolge sehen wollen?

Man muss da ehrlich sein: Es wird nicht funktionieren, dass ich beim Parteitag auf einen Knopf drücke und plötzlich alles super ist. Wir stoßen gerade gewaltige Prozesse an, die ihre Zeit brauchen. Deshalb werde ich unsere Mitglieder auch um Geduld bitten. Ziel muss es sein, dass wir zur Landtagswahl 2022 so aufgestellt sind, dass die Menschen uns wieder vertrauen.

Sie müssen schon im nächsten Jahr eine Kommunalwahl bestehen.

Gehen Sie davon aus, dass unsere Unterbezirke schon jetzt extrem kampfbereit sind. Das erlebe ich bei jedem meiner Besuche im Land. Die SPD wird den Bürgern ein Angebot machen, dass ihre Städte voranbringt. Ich fordere zum Beispiel, überschuldete Städte von ihren Altschulden zu entlastet, damit sie wieder in die Zukunft investieren können. Und ich will ein Programm auflegen, um hunderte Bürgerhäuser im ländlichen Raum zu schaffen, damit das Dorfleben nicht mit der letzten Kneipe stirbt. Wir kümmern uns um die großen und die kleinen Probleme der Menschen. Das ist die Aufgabe der SPD.

Von Andreas Niesmann

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