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Bamf-Affäre: Ermittler durchsuchen erneut Wohnungen

Bremen Bamf-Affäre: Ermittler durchsuchen erneut Wohnungen

Die Bremer Staatsanwaltschaft will Verstöße gegen das Asylgesetz und einen Korruptionsverdacht aufklären. Für diesen umfangreichen Komplex ist sie aber personell noch nicht gerüstet.

In der Bamf-Affäre haben Ermittler erneut Wohnungen durchsucht.

Quelle: dpa

Bremen. Ermittler haben in der Affäre um möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide erneut die Wohnungen von zwei Verdächtigen durchsucht. Darunter sei auch die der früheren Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Dabei sei es um Mobiltelefone und andere Datenträger gegangen.

Laut einem Bericht von NDR, Süddeutscher Zeitung und Radio Bremen hatte die Polizei die Daten vom Handy und vom Laptop der früheren Leiterin bereits bei der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Nun habe sich die Staatsanwaltschaft auch Zugriff auf die seitdem entstandene Kommunikation verschafft.

Es fehlt Personal zur Auswertung der Asylverfahren

In der Bremer Außenstelle sollen rund 1200 Menschen Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen sechs Beschuldigte wegen Korruptionsverdachts und Verstoßes gegen das Asylgesetz. Zur Auswertung zahlreicher Asylverfahren arbeiten derzeit zwölf Beamte in der Ermittlungsgruppe 501 „Akte“.

Für die Bearbeitung des umfangreichen Verfahrenskomplexes ist die Bremer Polizei nach Angaben vom Donnerstag aber personell noch nicht gerüstet. In der Spitze werden bis zu 50 Mitarbeiter nötig sein. Die Bremer Kräfte sollen daher von Beamten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und anderer Polizeibehörden unterstützt werden.

Sondersitzung des Innenausschusses

Neben Personal fehlt es in Bremen auch an Räumlichkeiten, um die Zusammenarbeit der Ermittler zu erleichtern. Die Behörde prüft derzeit die Anmietung externer Räume für die Ermittlungsgruppe.

Am Freitag steht eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Bamf-Affäre an. Angekündigt sind Anhörungen der früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und des ehemaligen Flüchtlingskoordinators im Kanzleramt, Peter Altmaier (CDU).

Von RND/dpa