Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt Als Parteipolitiker nach Karlsruhe? Eine Frage der Unabhängigkeit
Mehr Welt Als Parteipolitiker nach Karlsruhe? Eine Frage der Unabhängigkeit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:40 23.11.2018
Politiker im Amt des Verfassungsrichter sorgen oft für Kritik. Quelle: Uli Deck/dpa
Berlin/Karlsruhe

Stephan Harbarths Wahl zum Verfassungsrichter hat weithin Stirnrunzeln verursacht. Harbarth ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und seit 2016 sogar stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Dass ein ausgewiesener Parteipolitiker zum Verfassungsrichter gewählt wird und in zwei Jahren sogar Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden soll, halten viele für inakzeptabel. Sie bezweifeln Harbarths Unabhängigkeit oder befürchten zumindest einen Ansehensverlust für das Bundesverfassungsgericht.

Allerdings haben es schon mehrfach ehemalige Parteipolitiker geschafft, zu überzeugenden und unabhängigen Verfassungsrichtern zu werden. Ernst Benda war vorher CDU-Bundesinnenminister, Roman Herzog war in Stuttgart CDU-Landesinnenminister und Jutta Limbach war für die SPD Justizsenatorin in Berlin. Alle drei wurden sogar Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und gelten heute als herausragende Richterpersönlichkeiten. Dass sie ein parteipolitisches Vorleben hatten, ist inzwischen völlig verblasst.

Lesen Sie auch: Juristinnenbund: Schon wieder ein Mann für Karlsruhe

Unter den aktuell amtierenden 16 Verfassungsrichtern fällt Peter Müller auf. Er war von 1999 bis 2011 CDU-Ministerpräsident des Saarlandes. Auch im Vorfeld seiner Wahl gab es erhebliche Skepsis. Seither hat er sich jedoch Respekt als fleißiger und fachkundiger Verfassungsrichter erarbeitet. Bei mündlichen Verhandlungen zeigt er Politikern öfters, dass er weiß, wie das Geschäft läuft und sich keinen Bären aufbinden lässt. Er profitiert also noch vom Wissen aus seiner alten Rolle, ist aber längst in der neuen Rolle angekommen.

Die Sozialisation von Politikern zu Verfassungsrichtern gelingt vor allem deshalb gut, weil immer nur einzelne Richter gewählt werden und dann in Senate kommen, die von Rechtsprofessoren und ehemaligen Bundesrichtern dominiert werden. Wer in Karlsruhe ernst genommen werden will, muss seine Argumente in der Karlsruher Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte verankern. Vor allem aber müssen Verfassungsrichter jeden Anschein von Parteipolitik vermeiden, sonst bleiben sie in Karlsruhe einflusslose Außenseiter.

Die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter hat deshalb in Deutschland zurecht nicht zu einem großen und breiten Aufschrei geführt.

In den USA stehen Verfassungsrichter mehr in der Öffentlichkeit

Dennoch fällt auf, wie wenig öffentliches Interesse eine so bedeutsame Personalentscheidung in Deutschland erfährt. Interessant ist da der Vergleich mit den USA, wo zuletzt wieder wochenlang erbittert über die Besetzung eines Supreme Court-Posten gestritten wurde.

Der Vergleich mit den USA ist zwar schief, aber deshalb auch instruktiv.

Dort werden Supreme Court-Richter mit einfacher Mehrheit im Senat gewählt und bleiben unbefristet im Amt. Und weil zuletzt im Gerichtshof häufig nach Parteipräferenz abgestimmt wurde, ging es bei der jetzt erfolgten Wahl des Kandidaten Brett Kavanaugh tatsächlich um die politische Erorberung des Supreme Courts für die Republikaner.

Lesen Sie auch: Stephan Harbarth im Porträt: Ein schwarzer Abgeordneter unter roten Roben

Der Unterschied zu Deutschland ist doppelt deutlich: Zum einen werden bei uns die Verfassungsrichter (in Bundestag oder Bundesrat) mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Das heißt: die großen Blöcke bekämpfen sich dabei nicht, sondern verständigen sich im Vorfeld der (unregelmäßig anstehenden) Verfassungsrichterwahlen auf die Kandidaten, oft als Paket.

Und weil so eher gemäßigte und vor allem unabhängige Kandidaten gewählt werden, ist es auch kein Wunder, dass es dem Gericht gelingt, seine Urteile oft einstimmig oder mit großer Mehrheit zu treffen. Die Richter wollen Probleme lösen, nicht einen Vorteil für „ihre“ Partei herausschlagen. Insofern ist es nur konsequent, dass die Verfassungsrichterwahl in Deutschland nicht zum politischen Medienspektakel wird.

Von RND/Christian Rath

Die USA sind nicht nur aus dem Iran-Atomabkommen ausgestiegen, sondern haben auch die Sanktionen wieder eingesetzt. Die schaden allerdings auch deutschen Unternehmen zunehmend. In den USA ist man mit dieser Entwicklung offenbar zufrieden.

22.11.2018

Um Asylsuchende zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen, hat sich das Bundesinnenministerium eine Werbekampagne ausgedacht. Die Plakate mit der Aufschrift „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ sind genauso wie Geldprämien teil der Initiative. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert das.

22.11.2018

Ein 82-Jähriger war in seinem Haus überfallen, gefesselt und stundenlang misshandelt worden. Das Landgericht Wuppertal verurteilte zwei Angeklagte zu langen Haftstrafen.

22.11.2018