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Welt Alice Weidel gewinnt Rechtsstreit gegen Facebook
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16:46 30.04.2018
AfD-Fraktionchefin Alice Weidel Quelle: dpa
Hamburg

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den Rechtsstreit mit Facebook gewonnen. Das Hamburger Landgericht untersagte dem Unternehmen am Montag, einen strittigen Kommentar weiterhin zu verbreiten oder verbreiten zu lassen, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde. Sollte Facebook der Gerichtsentscheidung zuwiderhandeln, droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Die AfD begrüßte das Urteil.

Dieses wurde am Montag „nur im Tenor“ verkündet, eine entsprechende Begründung folgt später. Die Pressekammer des Landgerichts gehe allerdings eindeutig davon aus, dass die Rechte Weidels erkennbar verletzt worden seien, sagte Wantzen.

Kommentar verstößt nicht gegen „Gemeinschaftsstandards“

Eine Facebook-Nutzerin hatte am 10. September 2017 einen nach Ansicht von Weidels Anwalt Joachim Steinhöfel beleidigenden Kommentar auf der Facebook-Seite der „Huffington Post“ veröffentlicht. Darin wird die Politikerin mit unflätigen Ausdrücken angegriffen, weil sie sich gegen die Homo-Ehe ausgesprochen haben soll. Das Posting wurde mehrfach bei Facebook gemeldet, jedoch nicht gelöscht. Facebook habe jeweils mit einem „formelhaften Textbaustein“ geantwortet, wonach der Kommentar nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoße, so Steinhöfel.

Nachdem die AfD-Politikerin Ende Januar von dem Kommentar erfahren hatte, wurde Facebook abgemahnt und zur Löschung aufgefordert. Das Unternehmen reagierte nach Darstellung Steinhöfels darauf mit dem Hinweis, in Deutschland könne auf das Posting nun nicht mehr zugegriffen werden. Nach Angaben des Anwalts blieben die Äußerungen der Nutzerin jedoch bis mindestens Ende März weiter im Internet zugänglich, auch im deutschsprachigen Ausland.

Welche technischen Maßnahmen Facebook hätte ergreifen können und müssen, um eine weitergehende Sperrung zu erreichen, war laut Amtsgericht fraglich. Dies könnte Kammer in der schriftlichen Urteilsbegründung klären.

„Netzwerkdurchsuchungsgesetz nutzlos“

Mit dem Urteil sei nicht nur klar geworden, „dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind“, sondern auch, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz völlig nutzlos sei, sagte Weidel selbst. Facebook habe sich außerstande gesehen, den beanstandeten Kommentar so zu entfernen, dass er in Deutschland nicht mehr aufrufbar war. Zwar wurde das Posting gelöscht, es war jedoch für deutsche Nutzer, die über ausländische Proxy-Server auf Facebook zugriffen, weiterhin sichtbar.

Nach dem im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müssen Plattformbetreiber von Nutzern gemeldete Beiträge mit „offensichtlich rechtswidrigem“ Inhalt seit dem 1. Januar binnen 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Mit dem Gesetz soll Hass im Internet bekämpft werden.

Von RND/epd

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