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Guantanamo: Wie darf ein Staat mit Menschen umgehen?

Guantanamo: Wie darf ein Staat mit Menschen umgehen?

Das Gefangenenlager Guantanamo für mutmaßliche Terroristen wurde 2002 in Folge der Anschläge des 11. Septembers durch die amerikanische Regierung auf Kuba errichtet.

Guantanamo. Die Gefangenen lebten in offenen Käfigen und waren der Witterung dauerhaft ausgesetzt. Durch die offenen Käfige wurde ihnen außerdem ihre komplette Privatsphäre genommen.

Die Gefangenen werden als feindliche Kämpfer angesehen und haben kein Recht auf ein Gerichtsverfahren oder juristischen Beistand.

Da das errichtete Lager nur eine Kapazität für 320 Menschen hatte, wurde es noch im Jahr seiner Errichtung durch ein größeres ersetzt. In diesem werden teilweise bis zu 1000 Gefangene ohne Gerichtsverfahren jahrelang festgehalten und gefoltert. Sogar Kinder und Jugendliche wurden in Guantanamo gefangen gehalten und ihrer Menschenrechte beraubt.

Es kam zu vielen Suizidversuchen, die nach  Angaben des Militärs  drei der Gefangenen gelangen. Ihre Leichen konnten jedoch nie richtig untersucht werden, da wichtige Körperteile fehlten. So ist es auch nicht sicher auszuschließen, dass sie getötet wurden.

Die amerikanische Regierung unter Georg W. Bush wusste angeblich von der Unschuld vieler Gefangener, ließ sie aber aus politischen Gründen nicht frei. Die Gefangenen, die mit der Zeit theoretisch freigelassen wurden, mussten häufig trotzdem noch lange Zeit im Gefängnis verbringen, weil sie in ihre Länder nicht  zurückkehren durften und die USA keine ehemaligen Häftlinge aufnahm. Auch die meisten anderen Länder verweigerten die Aufnahme oder es dauerte sehr lange bis sie zusagten. Mittlerweile hat Deutschland unter hohen Sicherheitsauflagen zwei Ex-Gefangene aufgenommen.

2004 wurden die Vorwürfe der Folterung und Menschenrechtsverletzung vom Pentagon und 2009 auch von der Bush-Regierung bestätigt.

Die Forderung nach der Schließung  des Gefangenenlagers wurden immer stärker und Barack Obama kündigte in seinen Wahlversprechen die Schließung innerhalb eines Jahres an.

Durch Komplikationen verzögerte sich diese jedoch und am 31.12.2011 unterschrieb er ein Anti-Terrorgesetz, welches durch die Summe vieler Einzelregelungen die Schließung praktisch unmöglich macht.

Das Gesetz ist über mehrere hundert Seiten lang, doch vor allem die folgenden Punkte stießen bei Menschenrechtsorganisationen, Regierungen und in der Öffentlichkeit auf viel Empörung.

  • Die US-Regierung kann Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen.
  • Nicht-US-Bürger, die mutmaßliche Terroristen sind, sollen in Militärgewahrsam genommen werden.
  • Das US-Militär darf im Ausland Gefangenenlager errichten.
  • Das US-Militär kann Terrorverdächtige innerhalb und außerhalb der USA festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten.

Präsident Obama sagte, dass er dafür sorgen würde, dass nicht alle nun theoretisch erlaubten Maßnahmen angewendet werden würden. Viele Menschen schenken ihm Glauben, doch keineswegs seinen möglichen Nachfolgern. So bleibt das wohl umstrittenste Gefängnis der Welt mit seinen  grausamen Methoden, Menschen zu Geständnissen zu zwingen, noch lange Zeit bestehen.

von Jonas Burgard

Quellen:
http://www.spiegel.de/thema/gefangenenlager_guantanamo/
http://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenenlager_der_Guantanamo_Bay_Naval_Base
http://natalie-eckelt.suite101.de/das-gefaengnis-von-guantanamo-a51819
http://www.sueddeutsche.de/politik/verlegung-geplant-guantanamo-haeftlinge-kommen-in-us-gefaengnis-1.134663
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/zehn-jahre-guantanamo-ein-ehemaliger-haeftling-berichtet-ueber-das-lager-11600903.html
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