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Justiz THEMA DER WOCHE

Menschlichere Haftbedingungen für Ex-Gewalttäter

Marburg. Menschlichere Haftbedingungen für Ex-Gewalttäter

Die Sicherungsverwahrung wird in Hessen neu geregelt. Menschen, die Sexual- und Gewaltdelikte auf dem Kerbholz haben, erhalten künftig größere Zellen als Häftlinge, die wegen anderer Taten verurteilt sind. Das Justizministerium spricht gar von Wohnzimmern. Ein Appartement im Knast? Nein, so einfach ist das nicht. Es geht zwar um ehemalige Schwerverbrecher, aber es geht auch um Menschen, die ihre reguläre Haftzeit bereits verbüßt haben. Weil sie aber noch als gefährlich gelten - zum Beispiel, weil sie keine erfolgreiche Therapie vorzuweisen haben -, müssen sie weiterhin hinter Schloss und Riegel bleiben. Frei und doch gefangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass diese Sicherungsverwahrten unter besseren, komfortableren Bedingungen als andere Häftlinge untergebracht sein müssen. Wichtig ist auch, dass die Ex-Gewalttäter sich während der „sicheren Verwahrung“ therapieren lassen, um nie wieder eine Gefahr für Mitmenschen zu werden. Was ist, wenn im benachbarten Schwalmstadt nun mehr Sicherungsverwahrte untergebracht sind. Kommen dann auch mehr Freigelassene in die Region?, fragen besorgte Bürger. Die Justiz sagt Nein. Aber: Jeder freie Mensch hat das Recht, sich seinen Wohnort auszusuchen. Daher kann keiner diese Frage derzeit wirklich beantworten. Sicherheit hat Vorrang, erklärt Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Das Land muss aber auch dafür Sorge tragen, dass sich die Bevölkerung in ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden ernst genommen fühlt. Viele Marburger haben die emotionalen Debatten und Versammlungen im Stadtwald noch in Erinnerung, wo drei Ex-Sicherungsverwahrte lebten.

Verhältnisse wie in Sachsen-Anhalt, wo dieses Thema die Bürger spaltet und wo der braune Sumpf im Namen der Sicherheit Stimmung macht, wird es hier in Hessen aber hoffentlich niemals geben. Es gibt auch keinen Grund dafür.

von Anna Ntemiris

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