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Fatales Signal

Standpunkt Fatales Signal

Die Kirchhainer Kommunalpolitiker und die Eltern der Kindergartenkinder haben das gleiche Problem: Sie müssen sehen, wie sie mit ihrem Budget über die Runden kommen.

Kirchhain. Und doch werden beide Gruppen nicht zusammenfinden. Zu groß ist der Interessenskonflikt. Der Wille der Stadt, die Gebühren im über neue Schulden hoch subventionierten Kindergartenwesen gleich um 17 Prozent zu erhöhen, ist haushälterisch ehrlich, vernünftig, vielleicht sogar notwendig. Aber politisch klug ist er nicht. Eine um 15,1 Prozent über der Inflationsrate liegende Erhöhung sendet ein fatales Signal aus: Die ohnehin durch sinkende Reallöhne und ungebremst steigende Energiekosten gebeutelten Eltern werden sich wieder einmal von der Politik mit ihren Kindern alleingelassen fühlen. Die Verantwortlichen dafür sitzen nicht in Kirchhain, sondern in Wiesbaden. Dort wird seit 15 Jahren ergebnislos über eine gerechtere Verteilung der Gelder für den Kommunalen Finanzausgleich geredet. Ende offen. Das ist der eigentliche Skandal. Den Kommunen werden so die Mittel vorenthalten, die sie für die Gestaltung ihres Gemeinwesens brauchen. Darunter leiden die Kirchhainer Eltern ebenso wie die Stadtverordneten.

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