Volltextsuche über das Angebot:

29 ° / 16 ° Gewitter

Navigation:
Zynismus durch die Hintertür

Flüchtlingsquoten Zynismus durch die Hintertür

Wer seinen Aussagen das Wort "Eigentlich" hinzufügt, tut das, um das Gesagte zu relativieren. Denn auf jedes "Eigentlich" folgt ein "Aber".

Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Eigentlich, aber: Seit gestern scheint es Linie der geschäftsführenden Bundesregierung zu sein, nicht mehr auf Biegen und Brechen die bisher favorisierte, wenn auch hart umstrittene europäische Quotenregelung für die Aufnahme von Asylsuchenden durchsetzen zu wollen. Diese neue Haltung verkaufte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern bei EU-Beratungen in Sofia als politischen Pragmatismus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sekundierte seinem Parteifreund, als er in die Debatte warf, man solle sich erst einmal auf die wichtigen Dinge in der Flüchtlingspolitik konzentrieren und den hässlichen Streit über die Quoten bis auf Weiteres aussetzen. Was sind die wichtigen Dinge? Nach Schäubles und De Maizières Dafürhalten zum Beispiel die Sicherung der EU-Außengrenzen. Abschottung also, und damit wäre dem Quotenproblem zumindest mal einiges an Schärfe genommen. Eine zynische Haltung, die sich da durch die Hintertür wieder einschleicht.

Angela Merkel hätte gestern dazu etwas sagen können, womit sie ihrem internationalen Ruf als besonnen handelnde Politikerin in Flucht- und Migrationsfragen hätte gerecht werden können. Sie tat es nicht, vermutlich, weil sie am Vortag des Starts in Groko-Verhandlungen ganz andere Prioritäten setzen musste. Sie wird jedoch in den kommenden Tagen - Koalitionsverhandlungen hin oder her - die deutsche Position in Sachen EU-Flüchtlingspolitik geraderücken müssen. Denn die Hoffnung ihres Innenministers, durch Konzessionen an aufnahmeunwillige Mitgliedsstaaten ließe sich die Reform der europäischen Asylpolitik aus der Sackgasse manövrieren, ist irrig.

Mehr noch: Wer hier ohne Not einknickt, macht sich zum Helfershelfer all jener politischen Kräfte, die aufgrund nationaler Egoismen die europäische Solidarität ebenso ans Messer liefern wie die Solidarität mit Schutzsuchenden.

von Carsten Beckmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar
Von Redakteur Carsten Beckmann