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Wie Olaf Scholz die SPD erstickt

Hartz IV Wie Olaf Scholz die SPD erstickt

Die Patientin lebt: Die 155-Jährige ist zwar geschwächt, aber sie atmet, und links in der Brust der SPD schlägt plötzlich wieder ein Herz. Aus Ländern und Kommunen melden sich beherzte Politiker zu Wort. Sie wollen die alte Wunde Hartz IV heilen, durch die die SPD in den Augen vieler Wähler zu einer Partei der sozialen Kälte geworden ist.

Für einen guten Parteichef müsste diese wundersame Besserung ein Ansporn sein, die alte Tante wieder auf die Beine zu bringen. Aber der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz ist kein Genosse mit Herz, sondern mit Hartz. Er freut sich nicht über die Lebensäußerungen seiner Partei – sie scheinen ihn vielmehr zu stören.

Vielleicht hat den nüchternen Hanseaten Scholz die Forschheit des Vorstoßes von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller irritiert. Der schlägt anstelle von Hartz IV ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Bürger vor, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind. Es ist ein Vorschlag, bei dem man einige Haken finden kann. Erstens die Bezeichnung „solidarisches Grundeinkommen“, die täuschend ähnlich klingt wie die revolutionäre Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“, aber doch etwas anderes meint. Zweitens die Höhe von 1200 Euro: Lohnt sich dann Arbeit für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen noch? Drittens die Einschränkung, dass Bürger zum Arbeiten bereit sein sollen: Was ist mit denen, die aus gesundheitlichen, psychischen oder familiären Gründen nicht arbeiten können?

Müllers Vorschlag ist also gewiss nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber es könnte der Anstoß zu einer wichtigen Debatte über Programm und Identität der SPD sein – und zur Frage: Was ist unsozial an Hartz IV? Muss die Grundsicherung höher werden, sind die Sanktionen zu hart, stürzen ältere Arbeitslose zu tief, was bringen Ein-Euro-Jobs Langzeitarbeitslosen wirklich?

Solch eine Debatte fordern Genossinnen und Genossen wie Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, die Vize-Parteichefs Ralf Stegner und Natascha Kohnen sowie der Berliner Fraktionschef Raed Saleh. Sie wäre die logische Fortsetzung dessen, was SPD-Bundestagsabgeordnete nach dem desaströsen Wahlergebnis im Herbst getan haben, als sie Bürger und Mitglieder fragten, was die SPD besser machen kann.

Doch Scholz kontert: „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage.“ Das heißt so viel wie „Basta“, es klingt nur höflicher als bei Altkanzler Gerhard Schröder. Vizekanzler Scholz will die wichtige Debatte ersticken. Aber Ersticken ist das Schlimmste, was man einer Patientin auf dem Weg der Rekonvaleszenz antun kann.

von Stefan Dietrich

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