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Der politische Kommentar Weniger reden - tun
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22:15 05.04.2018
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Das ist etwas, was auch die CSU-Riege um den Heimatinnenminister Horst Seehofer und der eine oder andere SPD-Lautsprecher noch nicht so richtig vergegenwärtigt haben. Die neue Justizministerin Katharina Barley versucht ­etwa - obwohl nur am Rande zuständig - über Scheinhandeln im Fall Facebook darüber hinwegzutäuschen, dass auch ihre Partei zuletzt in Sachen Schutz der deutschen Bürger im Internet komplett versagt hat. Seehofer wiederum, hier eigentlich zuständig, interessiert sich für das Thema offenbar gar nicht. Wenigstens ­fallen seine sonstigen Äußerungen auch in sein Ressort. Von Jens Spahn kamen, abgesehen von einer vollmundigen Antrittsrede, der bislang ­keinerlei sichtbare Aktivitäten folgten, nur Wortmeldungen zu Dingen, für die andere ­zuständig wären.

Man könnte über solche ­Profilierungsspielchen lachen, wenn die Zeiten andere ­wären. Doch diese Regierung, ihre Versprechen und ihr Handeln, stehen unter verschärfter Beobachtung. Die Volksparteien CDU/CSU und SPD stehen unter Bewährung - und offenbar haben das noch immer nicht alle verstanden. Wer im Kabinett Merkel noch glaubt, weiter sein eigenes Süppchen kochen zu können; wer glaubt, dass ein paar Spiegelfechtereien oder die Annäherung an AfD-Positionen ausreichen, um die historisch schlechten Wahlergebnisse von SPD und Union wieder geradezurücken - der könnte auf dem Holzweg sein.

Eine Grundsatzkritik an der Politik der vergangenen Jahre schlägt auf den zurück, der sie aus dem Kreis der Regierungsparteien heraus äußert - diese hatten schließlich genug Zeit, um etwa die Polizei besser auszustatten, Facebook und anderen Datenkraken wirksam auf die Finger zu klopfen oder Armut und Hartz-IV-Abhängigkeit zu verringern. Nur mit härterer Gangart gegen Flüchtlinge lassen sich weder soziale Konflikte noch ­Integrationsprobleme noch die AfD weghexen. Was es braucht, sind sinnvolle ­Konzepte, die Bereitschaft, Politik neu zu gestalten - und weniger Selbstdarsteller.

von Michael Agricola

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