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Was dem einen nutzt...

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Der Ton wird aggressiver. Fast scheint es, als seien zum Jahreswechsel nicht nur die letzten arbeitsrechtlichen Schranken für Rumänen und Bulgaren in der EU gefallen, sondern mit ihnen auch die Hemmungen mancher deutscher Politiker.

Erst macht CSU-Chef Horst Seehofer Rechtspopulisten Konkurrenz, indem er mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ gegen Einwanderer zu Felde zieht. Dann legt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zünftig nach. Er fordert ein Fingerabdruckregister für Einwanderer, um auszuschließen, dass jemand mehr als einmal versucht, Sozialleistungen zu bekommen. Die Europawahl am 25. Mai dieses Jahres befeuert schon jetzt den Populismus.

Eine Fingerabdruckdatei für Ausländer wäre mit europäischem Recht nicht vereinbar. Unredlich ist schon die Verquickung der seit dem 1. Januar geltenden EU-Freizügigkeitsregeln für Rumänien und Bulgarien mit den Themen Armutsflüchtlinge und Kriminalität. Rumänen und Bulgaren, die aus Armut ihre Heimat verlassen wollten, haben das in den vergangenen Jahren schon getan. Und Kriminelle warten nicht mit ihrem Grenzübertritt, bis Brüssel offiziell grünes Licht für eine generelle Niederlassungsfreiheit gibt.

Am Ende sind es vielmehr die Rumänen und die Bulgaren selbst, die sich berechtigte Sorgen wegen der Auswirkungen der Neuregelung machen können. Denn sie beschleunigt die Abwanderung von wertvollen Fachkräften wie Ärzten oder Informatikern in Hochlohnländer wie Deutschland. Das kann den Deutschen helfen. Aber es macht Rumänien und Bulgarien noch ärmer.

von Dirk Schmaler

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