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Der politische Kommentar Wann - wenn nicht jetzt?
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21:22 24.07.2017

Die bisherigen Maßnahmen, mit denen einzelne EU-Mitgliedsländer und die EU auf die Fluchtbewegungen reagiert haben, waren zwar für die Länder nördlich der Alpen erfolgreich - sie haben die aufgeregte politische Debatte etwas beruhigt. Grenzschließungen, der Pakt mit der Türkei und die zweifelhafte Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime etwa erlaubten es Österreich, Deutschland oder den skandinavischen Ländern, die Verwaltung und Versorgung der 2015/16 ins Land gekommenen Ausländer nach und nach in den Griff zu bekommen. Von Integration (auch nur in den Alltag) kann jedoch kaum eine Rede sein.

Für die wirtschaftlich ohnehin angeschlagenen Mittelmeerstaaten Griechenland und Italien jedoch hat sich die Lage seitdem keinen Deut verbessert. Auch Spanien lebt seit vielen Jahren mit dem Problem illegaler Einwanderung. Und die Bekämpfung der Fluchtursachen kommt trotz aller Sonntagsreden keinen Schritt weiter, die Blockadehaltung vieler Mitgliedsstaaten in der Frage einer angemessenen Lastenverteilung innerhalb der EU verhindert, dass Europa eine sinnvolle gemeinsame Strategie für die Herausforderungen entwickelt. Die an Europas Küsten ankommenden Boote sind ein gemeinsames Problem aller Europäer, auch wenn mancher sich vormacht, mit Grenzzäunen und Panzern am Brenner im Zweifel eine eskalierende Situation im Griff behalten zu können.

Nein, Europa und auch Deutschland werden diese Entwicklung nicht aussitzen und gelassen aus der Ferne beobachten können. Das war bereits die fatale Fehleinschätzung im Jahr 2015, als viel zu spät Vorbereitungen auf die sich zuspitzende Fluchtbewegung eingeleitet wurden - mit bekannten Folgen. Die nächste Bundesregierung muss daraus Lehren ziehen und schnell tätig werden, und zwar nicht erst an der eigenen Grenze, sondern in Südeuropa und Nordafrika.

Insofern kann man den Vorstoß von Martin Schulz natürlich zu Recht als wahlkampfgetrieben kritisieren. Doch bei einer ehrlichen Analyse der Lage in Europa und den Krisengebieten südlich davon muss die Frage erlaubt sein: Wann - wenn nicht jetzt - soll dies denn sonst diskutiert und angepackt werden?

von Michael Agricola