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Wärme, aber keine Weitsicht

Rente Wärme, aber keine Weitsicht

Im Jahr 2017 wird die nächste Bundesregierung gewählt. Das Datum ist normalerweise nicht erwähnenswert.

Wenn man sich allerdings den druckfrischen Referentenentwurf für die anstehende Rentenreform aus dem Bundesarbeitsministerium anschaut, fällt auf, dass ein wichtiger Zahlungstermin erst nach der Wahl ansteht. Im Jahr 2018 soll Finanzminister Wolfgang Schäuble die milliardenschwere Überweisung an die Rentenkasse erstmals wieder erhöhen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Schäuble dann nicht mehr im Amt sein wird. Ob der Scheck dann tatsächlich unterschrieben wird, kann man heute also noch nicht sagen. Kurzum: Die Mütterrente wird von den Beitragszahlern und nicht den Steuerzahlern bezahlt, obwohl eigentlich alle - sogar die Union - einräumen, dass es um eine Honorierung der Kindererziehung im Namen aller geht.

Vorweg muss betont werden: Die Regelung, wonach Frauen mit 22-jährigen Töchtern eine geringere Rente bekommen als Frauen, deren Töchter 21 Jahre alt sind, ist absurd - und der Willkür eines Gesetzgebers geschuldet, der immer mal wieder aus Kostengründen Stichtagsregelungen beschließt. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verdienen eine finanzielle Aufwertung.

Entscheidend ist jedoch die Frage, wer dies bezahlt. Und da ist es überaus ärgerlich, dass die Koalition die günstige Stunde nutzt und sich bei der gut gefüllten Rentenkasse bedient. Die SPD macht gute Miene, weil sie im Gegenzug die abschlagsfreie Rente mit 63 umsetzen darf, von der vor allem der Industriearbeiter profitiert, auf den eine durchaus passable Rente wartet. Auch hier könnte man sagen: Warum nicht?

Das Problem ist ein anderes: Milliarden, die aufgrund der guten Konjunktur in der Rentenkasse angespart wurden, kann man nur einmal ausgeben. Man muss sich entscheiden: Nutzt man das Geld, um Beiträge zu senken? Oder um die Rentenversicherung auf schlechte Zeiten vorzubereiten? Oder um die drohende Altersarmut zu bekämpfen?

Die Große Koalition hat beschlossen, der heutigen Rentnergeneration Gutes zu tun - unabhängig von der Frage, ob sie notleidend ist. Das zeugt von Wärme, aber nicht von Weitsicht.

von Gabi Stief

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