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Von allen guten Geistern verlassen

US-Außenpolitik Von allen guten Geistern verlassen

Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, getan, was man von ihm erwarten konnte: Starrsinnig zur falschen Zeit eine falsche Entscheidung zu treffen, für die andere bluten werden.

Allein die Vorstellung, man könne einen jahrzehntealten - für beide Seiten existenzbedrohenden - Konflikt damit lösen, dass man sich als „Vermittler“ unwiderruflich auf die Seite der einen Partei stellt, ist von kaum zu überbietender Dämlichkeit. Aber für Trump, der sich als Chef einer „Vereinigten Staaten (Un)Limited“-Firma versteht, geht es in erster Linie darum, einen Haken hinter ein Wahlversprechen zu machen - umso mehr, weil der „Big Deal“ auf Kosten anderer stattfindet.

Aber es wäre zu billig, sich nur auf den Undiplomaten aus dem Weißen Haus zu konzentrieren. Dass Trump immer unbelehrbarer wird, auch weil er nach und nach alle guten - verantwortungsvolleren - Geister aus seiner Regierung entlassen hat, ist nur die eine Seite des Problems. Auch die meisten jener Regierungen, die Trump für seine Holzhammermethoden jetzt tadeln, sind nicht frei von Verantwortung für die verfahrene Situation. Im Gegenteil: Neben den USA profitieren Länder wie Russland, Deutschland, Frankreich, China, aber auch die Türkei und die arabische Welt vom ungelösten Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Diese Länder exportieren etwa bis heute, zum Vorteil der eigenen Wirtschaft, ungehemmt Waffen in die Region, wohl wissend, dass diese ihren Weg stets dorthin finden, wo sie besser nicht hinkommen sollten. Die USA, auch die westliche Welt, brauchen aus geopolitischer Sicht einen hochgerüsteten Vorposten Israel für ihren Einfluss in der Region. Und der bleibt in dieser Form nur erhalten, solange sich Israel von den arabischen Nachbarn bedroht fühlt. Natürlich sieht der US-Widersacher Russland seinerseits diesem Machtstreben nicht tatenlos zu, genauso wenig wie China oder die arabischen und muslimischen Staaten. Islamistische Kräfte wiederum können mit den „Intifada“-Bildern von unterdrückten und sich trotz der Unterlegenheit immer wieder auflehnenden Palästinenser hervorragend neue Kämpfer für Terror und heiligen Krieg rekrutieren. Das war bisher so - und politische Torheiten wie die jüngste Entscheidung Trumps spielen den Spaltern in der Region darüber hinaus noch prima in die Karten.

Solange sich an der Politik aller Akteure, vor allem auch derer, die sich hinter Israel und den Palästinensern versammeln, nichts grundlegendes ändert, ist jeder Friedensprozess, jeder Versuch einer Vermittlung vergebens. Insofern lässt Trump jetzt nur aufflackern, was nie aufgehört hat zu schwelen.

von Michael Agricola

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Von Redakteur Michael Agricola