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Der politische Kommentar Von Streuartikeln und Streubomben
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22:42 20.03.2018

Genauso wie die Bundeswehr kämpft das Bundesamt für Verfassungsschutz um Nachwuchskräfte. Das ist eigentlich nur schwer nachvollziehbar, denn wer in seiner beruflichen Orientierungsphase die Wahl zwischen abhören und abgehört werden hat, dem sollte die Entscheidung doch nicht schwerfallen. Wenn dann auf der Dose mit den Gratis-Pfefferminzbonbons aus dem Werbefundus der Verfassungsschützer auch noch ein launiges „Abgehört“ steht, müsste doch jeder denken: Die Jungs haben Humor, da möchte ich arbeiten! Eher humorlos quittierte der Steuerzahlerbund auch diese nette Geste des Bundesamts, doch letzten Endes sind die Beispiele lediglich Lappalien einer langen Liste staatlicher Verschwendungssucht.

Kurz zurück zur Bundeswehr: Bei der Entscheidung, von Israel bewaffnungsfähige Drohnen zu mieten, anstatt in den USA für weniger Geld unbemannte Flugkörper ähnlicher Qualität zu kaufen, geht es dann schon eher in die Milliarden. Mit der generellen Frage, für welchen Einsatzfall die Bundeswehr überhaupt bewaffnungsfähige Drohnen benötigt, beschäftigen sich die Bleistiftspitzer vom Steuerzahlerbund nicht. Müssen sie auch nicht, ihnen geht es allein darum, dass die Bundesregierung ihren Umgang mit aus Steuermitteln generierten Staatsfinanzen optimiert. Da ist Jahr für Jahr noch Luft nach oben, immer wieder werden die Verschwendungsfahnder fündig. Dieses Mal zum Beispiel bei den Sozialwerken auf Bundesebene. Das sind Einrichtungen, die es Bundesbediensteten ermöglichen, zu Sonderkonditionen einen Yogakurs oder eine Bikertour zu buchen. Ok, sechs Bundes-Milliönchen kostet das pro Jahr, kein Ding, geschenkt.

In der Summe müssen der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Kabinettskollegen so genau wie möglich auf alle Einsparpotenziale schauen, wenn es gelingen soll, die im Koalitionsvertrag angekündigten Milliardeninvestitionen tätigen zu können, ohne das in zurückliegenden Jahren angehäufte Polster gleich in den ersten zwei Regierungsjahren zu verjuxen und dann kaum noch die schwarze Null im Blick behalten zu können.

von Carsten Beckmann

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