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Volksabstimmung

Das schlechte Gewissen plagt Volksabstimmung

Die Linke fährt schweres Geschütz auf: Wenn Bundesrat und Bundestag am Freitag den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beschließen, dann sei das ein "kalter Putsch gegen die Demokratie", sagt Parteivize Sahra Wagenknecht.

Geht es auch ein wenig kleiner? Für die Anti-Schulden-Vereinbarung muss es im Bundestag und in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit geben - höher kann eine demokratische Hürde für einen Beschluss kaum sein.

Dass die Linke mit ihrer Kritik gleichwohl einen Nerv trifft, liegt an mangelnder Gründlichkeit an vorangegangenen Stufen der Euro-Rettung. Allzu häufig hat die Regierung die Rechte des Parlaments nicht ernst genug genommen, wie das Bundesverfassungsgericht akribisch nachgewiesen hat. Dass Kanzlerin Angela Merkel nun auch beim dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf die eigentlich nicht erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit pocht, ist denn auch ein klarer Hinweis an Karlsruhe: Dieses Mal will man alles besser machen.

Bei dem einen oder anderen Euro-Retter schwingt inzwischen durchaus das schlechte Gewissen mit, und als Befreiung davon gibt es ein Zauberwort: die Volksabstimmung. Sicher, eines fernen Tages, und nur vielleicht.

Aber immerhin: Für CSU-Chef Horst Seehofer reicht die Forderung nach einem Volksentscheid, um Entschlossenheit zu demonstrieren. Und selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielt nun mit dem Gedanken, die Europäer über die Zukunft Europas zu befragen.

Seine Motivlage ist allerdings eine besondere: Schäuble hat ein ganz neues Europa vor Augen. Mit ganz viel Macht in Brüssel und sehr wenig Kompetenzen in Berlin, Rom oder Paris. Darüber müsste wohl wirklich das Volk entscheiden. Unsere Verfassung jedenfalls sieht bislang anderes vor.

von Jörg Kallmeyer

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