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Der politische Kommentar Völkermord verjährt nicht
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23:03 30.05.2016

Das Parlament will die vom Deutschen Reich unterstützen Gräueltaten an Armeniern im Ersten Weltkrieg endlich als das bezeichnen, was sie waren: Völkermord.

Nur wer die Geschichte kennt, kann daraus für Gegenwart und Zukunft lernen: Dieser Satz wurde schon vielen Schülergenerationen vorge­halten. Das abgedroschene Argument trifft aber zu. Wer die deutsche Geschichte nicht kennt, weiß nicht zu würdigen, welch großartige Errungenschaft der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist. Er wird nicht begreifen, warum eine Demokratie es sich im Grundgesetz selbst verbietet, den Kern der Grundrechte anzutasten.

Der beste Beweis dafür ist, dass der Ruf nach dem Aushöhlen von Grundrechten aus derselben rechten Ecke kommt wie die Behauptung, Deutschland beschäftige sich zu intensiv mit seiner Nazi-Vergangenheit. Es ist deshalb entlarvend, dass auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Völkermord an den Armeniern leugnet. Alles „ungerechte und grundlose“ Anschuldigungen, sagt Erdogans Premier Binali Yildirim über den Genozid im Osmanischen Reich. Das passt zu einer Regierung, die politische Gegner, kritische Journalisten und ethnische Minderheiten wie die Kurden brutal unterdrückt.

Wer historisches Unrecht leugnet, dem fehlt auch in der Gegenwart der Maßstab für Recht und Unrecht. Deshalb die Verurteilung des Völkermordes an den Armeniern auch nach 100 Jahren noch richtig und notwendig, gerade wegen der deutschen Mitschuld. Völkermord verjährt nicht.

Die Resolution wird kein rasches Umdenken in Ankara bewirken, ist aber ein wichtiges Signal: Die Türkei muss ihre Geschichte aufarbeiten - auch, um eine Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern zu ermöglichen. Deshalb darf sich der Bundestag hier vom Druck der Regierung Erdogan in der Fluchtkrise nicht einschüchtern lassen.

von Stefan Dietrich