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Der politische Kommentar Union führt SPD an der Nase herum
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22:14 23.05.2017

Fachkräfte würden dann nicht so leicht auf dem Abstellgleis landen. Da Teilzeitarbeit keine Sackgasse mehr wäre, würde sie auch für Väter attraktiver, die dann mehr Verantwortung in der Familie übernehmen könnten. Durch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie würden sich möglicherweise sogar mehr Berufstätige für Kinder entscheiden.

Der neue Anspruch sollte nur in Betrieben ab 15 Mitarbeitern gelten, und Beschäftigte sollten ihn drei Monate vorher beantragen. Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles berücksichtigen also auch, dass Arbeitgeber planen müssen. Doch gute Argumente haben in der Großen Koalition noch nie gezählt, und wenige Monate vor der Wahl gilt offenbar selbst der Koalitionsvertrag nicht mehr. Die Union biedert sich lieber den Wirtschaftsverbänden an, als die Chancen von Millionen Arbeitnehmerinnen zu verbessern.

Die SPD ist sauer. Sie hat mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag den größten Unsinn mitgetragen, sogar das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut. Nun lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Genossen auflaufen, sie führt die SPD an der Nase herum. Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schimpfen über den Bruch des Koalitionsvertrages und über die Union, die Nahles‘ Entwurf „verwässern und verzögern“ wollte. Doch sie unternehmen keinen Versuch der Gegenwehr.

Dabei wären die Genossen nicht wehrlos. Die Linke will die SPD zum Seitensprung verführen: Es gäbe eine Mehrheit für Reformen wie die befristete Teilzeit, wenn die SPD sich aus der Umarmung der Union befreien würde. Schulz und Co. gehen darauf nicht ein, obwohl nach ihrer Aussage die Union das Bündnis bricht. Das hat taktische Gründe: Erstens wollen sie soziale Themen im Wahlkampf ausschlachten. Zweitens hoffen sie insgeheim doch, in der Vernunftehe mit der Union nach der Wahl weiterzuregieren. Das sind keine guten Aussichten - weder für Teilzeitbeschäftigte noch für das Land. Es drohen vier weitere Jahre Stillstand und faule Kompromisse. Das beste Wahlprogramm nützt der SPD nichts, wenn sie es nicht durchsetzt.