Volltextsuche über das Angebot:

30 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Und es brennt doch

Rente Und es brennt doch

Deutschland steuert auf einen Renten-Wahlkampf 2013 zu. Angestoßen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen raffen sich nun der Reihe nach die Parteien auf, eine Antwort auf die Angst vor der Altersarmut zu geben.

Die CSU will das familienpolitische Füllhorn ausschütten. Kein schlechter Versuch, weil gerade bei abnehmender Geburtenrate Kindererziehung auch rentensystematisch stärker belohnt werden muss. Unser Alterssicherungssystem funktioniert als Solidarversicherung nicht mehr, wenn immer weniger Beitragszahler für immer mehr Leistungsbezieher gerade stehen müssen. Aber die Kinderlosen können nicht allein die dafür notwendigen Milliarden aufbringen, die Geburtenzahlen werden nicht wegen niedrigerer Rentenbeiträge für Eltern steigen. Eine bessere gesellschaftspolitische Anerkennung verdient die Familie gleichwohl. Für den Rest hat der Staat als Ganzes aufzukommen, gerne auch mit einer sinnvoll angelegten Vermögensabgabe.

Die SPD tastet sich noch an ihren Mut in der Rentenfrage heran. Sie verfällt auf bekannte Modelle mit Mindestrente und einem typischen Jein zur Zukunft des Rentenniveaus. Aber positiv ist der Ansatz, mit einer verpflichtenden Betriebsrente für alle. Gut organisiert kann das besser und breiter wirken als die Riester-Rente, mit der sich eher die absichern, denen weniger massiv Altersarmut begegnet.

Eine Mixtur aus Unions- und SPD-Vorschlägen, aus staatlicher Vorsorge und familienpolitischer Anerkennung, würde Sinn machen. Damit wäre auch schon das erste und nächste Projekt einer vielleicht bevorstehenden großen Koalition beschrieben. Wenn Frau von der Leyen das wirklich alles so bezweckt haben sollte, gebührt ihr Dank.

Wahrscheinlicher aber ist, dass die CDU-Vize nur die Schlaueste sein wollte: Wer als erstes und am lautesten Feueralarm schreit, der wird so schnell nicht als Brandstifter verdächtigt. Je länger es dauert, bis die drei Grund-Ungerechtigkeiten im Rentensystem beseitigt werden, umso massiver wird das Problem der Altersarmut: Niedrigstlohn führt zur Altersarmut; Kindererziehung muss mit Erwerbsarbeit rentensystematisch mindestens gleichgestellt werden; die junge Generation kann mit Eigenvorsorge, Altenfürsorge und Schuldenlast nicht alles zugleich schultern.

Irgendwann, das liegt in der Logik von Demografie und Demokratie, ist bei den Wählern der Tag der Abrechnung da. Dann hätten die Zyniker schlechte Karten, die kühl über Privatisierung der Sozialkosten, über mehr Anstrengung am Arbeitsplatz oder pauschal über weniger Staat und mehr Eigenvorsorge schwadronieren. Dann könnten sich die Alten an der Wahlurne rächen und die Jungen entsetzt das Weite suchen.

von Dieter Wonka

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar