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Der politische Kommentar Überfälliges aus Karlsruhe
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22:45 10.07.2012

Wo liegen die Grenzen der Euro-Rettung? Dabei geht es nicht um die Höhe der Garantien und Bürgschaften. Es geht um die demokratische Erdung des Rettungsprozesses. Wie weit darf im Namen der Währungsstabilisierung der Einfluss des Bundestages eingegrenzt werden? Wie viel Macht darf an EU-Organe übertragen werden, ohne dass die demokratische Legitimation tiefgreifender Entscheidungen verloren geht?

Seit über zwei Jahren schaukelt sich die europäische Schuldenmisere nun auf. Jeder Krise folgt stets eine noch größere. Regierung und der überwiegende Teil der Opposition sind sich einig: Nur mit noch mehr Geld und noch mehr Europa lässt sich das Monster zähmen. Und alles muss sehr schnell passieren. Wolfgang Schäuble hat gestern erneut auf dieser Klaviatur gespielt, als er vor den nicht absehbaren Folgen warnte, sollte Karlsruhe die eilig verabschiedeten Euro-Rettungsverträge stoppen.

Ökonomisch mag er Recht haben. Doch Verfassungsrichter müssen nicht die Märkte im Blick haben, die immerzu gestützt werden wollen. Sie haben „mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehend“ zu entscheiden, wie Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zurecht klarstellte. Das Grundgesetz ist nicht gegen Europa. Aber es verlangt, dass die wichtigen politischen Entscheidung vom Parlament zu treffen sind, also durch Wahlentscheidung der Wähler bestimmt werden. Ob das beim Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM gewährleistet ist, lohnt eine Prüfung. Die Karlsruher Richter wollen sich die dafür notwendige Zeit nehmen. Gut so.

von Arnold Petersen

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