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Der politische Kommentar Stimmung und Recht
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22:10 05.03.2012

Rund 90 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dagegen aus, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten den ihm gesetzlich zustehenden /Ehrensold/ zu geben, nur zehn Prozent votierten dafür. Differenziert beurteilen kann das Thema nur, wer tief durchatmet und die emotionalen Aufwallungen des Augenblicks komplett beiseitelässt. Dann wird schnell klar: Die zehn Prozent liegen richtig. Natürlich ist niemand froh darüber, dass wieder ein Bundespräsident vorzeitig zurücktritt. Und natürlich kann man das in den fünfziger Jahren beschlossene großzügige Ehrensoldsystem durchaus infrage stellen, besonders im Fall jüngerer Bundespräsidenten. Wulff hatte, ein Treppenwitz der Geschichte, vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten eine solche Debatte sogar selbst angeregt. Es geht jetzt nicht um die Person Wulff. Es geht um Respekt vor dem Rechtsstaat. Und der gebietet es, die geltenden Gesetze anzuerkennen und anzuwenden. Auf den ersten Blick erscheint diese Haltung rein formal. Doch sie hat einen werthaltigen Kern. Denn worin bestünde die Alternative? Soll die Regierung ermächtigt werden, nach geltendem Recht erworbene Ansprüche je nach politischer Stimmungslage im Einzelfall nachträglich wieder abzuerkennen? Hinzu kommt ein historischer Aspekt. Der Gesetzgeber wollte mit der Ehrensoldregelung für Bundespräsidenten kurz nach Gründung der Bundesrepublik nicht Politiker ehren, sondern das neue Gemeinwesen. Es sollte ausgeschlossen werden, dass jemand, der Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland war, jemals wieder in eine für ihn vielleicht unwürdige Situation gerät. Wer an dieser Stelle nur fragwürdige Privilegien sieht, greift zu kurz.