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Der politische Kommentar Sparen wie im Traum
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22:57 06.06.2014

Stattdessen ist das Loch einfach weg und es bleibt sogar noch Geld übrig, um hier und da ein bisschen mehr auszugeben. Für den normalen Bürger wäre das ein Traum - für die Große Koali­tion ist dieser Traum wahr ­geworden. EZB-Chef Mario Draghi und eine Portion ­Optimismus machen es ­möglich.

Die Eurobanker haben just zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Zinsen fast auf Null gesetzt. Als der Bundesetat 2014 aufgestellt wurde, ging die damals noch regierende schwarz-gelbe Koalition von leicht anziehenden Zinsen aus. Nun sorgt die Notenbank mit ihren ungewöhnlichen Beschlüssen für das Gegenteil - und schon stehen 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, weil die Last der Schulden weniger drückt.

Weitere 800 Millionen Euro fallen vom Himmel, weil die aktuelle, etwas schlechter ausgefallene Steuerschätzung ignoriert und an der alten festgehalten wird und auch sonst höhere Einnahmen veranschlagt werden. Was noch fehlt, um die Lücke zu schließen, wird im wesentlichen später eingesammelt. Fertig ist der Haushalt.

Was die Zinseinschätzung betrifft, liegen die Großkoalitionäre sicherlich richtig. Auch die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen übertrafen zuletzt regelmäßig die Ansätze. Die schwarz-rote Rechnung könnte also durchaus aufgehen.

Aber eine Leistung ist die in der Tat erfreulich niedrige Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro, die es in diesem Jahr geben soll, vor diesem Hintergrund nicht. Die Große Koalition wettet darauf, dass die Wirtschaft weiter brummt. Draghi leistet dabei auf Kosten der Sparer Schützenhilfe, sodass die Wette nicht einmal besonders riskant ist. Aber ehrgeizige Haushaltspolitik sieht anders aus.

von Arnold Petersen