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Sparen allein hilft nicht

Euro-Krise Sparen allein hilft nicht

Was machen Europas Politiker da eigentlich? Zum x-ten Mal treffen sich Minister, Staats- und Regierungschefs zum Krisengipfel, und wie immer lässt das, was nach außen dringt, Raum für konträre Interpretationen. Ist Griechenland jetzt über den Berg? Oder stehen in der Schuldenkrise noch weitere böse Überraschungen bevor?

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Wahrscheinlich wissen das die Politiker selbst nicht so genau.
Griechenland erfülle seine Sparvorgaben, hieß es gestern Abend. Es wird also grünes Licht für das neue Hilfspaket geben. Doch dass die Probleme der Schuldenländer damit noch längst nicht gelöst sind, zeigt schon die weiterhin köchelnde Debatte über eine Ausweitung der diversen Rettungsschirme, die schon jetzt mit schwindelerregenden Milliardenbeträgen operieren. Offiziell sperrt sich Angela Merkel noch dagegen. Es wäre aber nicht das erste Mal in der Schuldenkrise, dass die deutsche Kanzlerin einknickt. 
Was Merkel gestern von den europäischen Partnern verlangte, sollte wohl von dieser Debatte ablenken, klang aber reichlich substanzlos. Europa müsse wettbewerbsfähiger werden und für mehr Wachstum sorgen. Wie das geschehen soll, sagte sie nicht. Sie schiebt den Schwarzen Peter den anderen zu.
Europas Politiker beweisen Mut, wenn es um das Einsammeln von Milliardensummen geht. Und sie zeigen sich entschlossen, wenn es darum geht, dass in verschuldeten Ländern gespart werden soll – auch, wenn es die sozial Schwachen trifft.Eines aber trauen sie sich nicht: Ein Programm für wirkliche europäische Solidarität auf den Weg zu bringen.
Griechenland und andere schwache Euro-Länder werden nicht allein durch Sparprogramme und Arbeitsmarktreformen wirtschaftlich auf die Beine kommen. Im Gegenteil: Die Sparprogramme könnten die wirtschaftliche Krise verschärfen. Das birgt sozialen Sprengstoff und macht zugleich eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung unmöglich.
Das neue Hilfspaket kann deshalb nur der erste Schritt zur „Rettung“ Griechenlands sein. Es hilft den Banken, aber es bietet keinen Anreiz für Investitionen in Griechenland und lindert nicht die Not der sozial Schwachen. Es braucht jetzt endlich einen neuen Marshallplan für Griechenland. Sonst scheitert Europa wirklich.

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