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Der politische Kommentar Schwarz-rote Signale
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21:46 13.10.2013

Die Union mag die Runden mit den Ökos, weil diese den Sozialdemokraten zeigen, dass es notfalls auch ohne sie geht. Die Grünen wiederum setzen sich gern mit Angela Merkel an den Tisch, um Unabhängigkeit von den Genossen zu demonstrieren. Die ausschließliche Fixierung auf die SPD soll ausklingen. Aber das ist ein längerfristiges Projekt, keine Kurzfrist-Option.

Und deshalb findet die entscheidende Sondierungsrunde heute zwischen Union und SPD statt. Glaubt man den Meinungsforschern, dann wollen zwei Drittel der Deutschen eine große Koalition. Laut Infratest Dimap gewinnt Schwarz-Rot selbst unter SPD-Anhängern immer mehr Anhänger. Man sollte deshalb die angeblich übergroße Abscheu der roten Basis vor einem Bündnis mit den Schwarzen als das nehmen, was es zu einem Gutteil ist: Propaganda, um den Preis für das sicherlich ungeliebte, aber nicht als unanständig empfundene Bündnis mit der Union in die Höhe zu treiben.

In der Politik ist es wie im richtigen Leben. Mit Geld lassen sich viele Probleme lösen. Erst recht bei Koalitionsverhandlungen. Die CSU pocht auf Betreuungsgeld, die SPD will es zugunsten des Kindergartenausbaus abschaffen. Also kommt irgendwie beides. Nach dem Strickmuster „von allem ein bisschen“ lässt sich mancher Konflikt auflösen. Etwas höhere Steuern für Spitzenverdiener und ein bisschen Abspecken beim Mittelstandsbauch - fertig ist der Steuerkompromiss. Auch die Popularitätskurve hilft als Richtschnur. Der Mindestlohn findet über die Parteigrenzen hinweg sehr viel Zustimmung. Die Union wird ihn nicht verweigern. Höhere Haftungszusagen für Europa, etwa in Form von Eurobonds, kommen mehrheitlich gar nicht gut an. Die SPD wird sich dafür nicht verkämpfen.

Die Positionen zwischen Union und SPD unterscheiden sich. Aber nicht so sehr, dass gemeinsame Lösungen unmöglich wären. Neuwahlen, sagen die Umfragen, sind am unpopulärsten. Das wissen auch Union und SPD.

von Arnold Petersen

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