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Der politische Kommentar Schluss, Aus und weg damit!
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23:47 17.06.2012

Es ist Aus und vorbei für das CSU-Wunschprodukt. Spätestens nach dem selbst verbockten Abstimmungs-Desaster sollten Merkel, Seehofer und Rösler der Öffentlichkeit ein weiteres Gezerre um das familienpolitische Anhängsel ersparen.

Es ist ein Skandal, dass die Union behauptet, jetzt ginge nichts mehr zwischen Koalition und Opposition und die parlamentarischen Sitten seien dauerhaft verdorben. So erzeugt man als Politiker genau die Verdrossenheit bei den Bürgern, die bei nächster Gelegenheit wieder lautstark beklagt wird. In der Koalition trauen die einen den anderen nicht mehr über den Weg und wechselseitig will man sich eins auswischen. Beides ist gleich kindisch - aber nicht die Schuld der Opposition.

Wenn der Einzelkämpfer Seehofer meint, er müsse die Koalition platzen lassen, wenn es nicht sofort zum Betreuungsgeld nach seinem Gusto käme, dann sollte der CSU-Chef doch nicht meinen, das empfände ein relevanter Teil der Öffentlichkeit als Drohung. Aber die gesamtverantwortliche Kanzlerin muss sich fragen lassen, ob sie ein derart mieses Schauspiel wirklich in die Verlängerung gehen lassen will. Sollen sie doch das Betreuungsgeld zum Punkt eins des nächstes Wahlprogramms machen, hinter so „banalen“ Fragen wie Europa, Krieg und Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Dann wäre die schräge Prioritätensetzung aktenkundig und zur Bürgerbeurteilung freigegeben. Aber dazu fehlt den Erregungs-Spitzen bestimmt der Mumm.

Von Dieter Wonka