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Der politische Kommentar Schäuble und die Nullzins-Politik
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21:18 17.03.2015

In Berlin läuft soweit alles blendend - dank immer stärker sprudelnder Steuereinnahmen und der historischen Geldschwemme. Dank der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank und dem export-stimulierenden Sinkflug des Euro gegenüber dem Dollar kann der Christdemokrat zumindest für eine überschaubare Zeit sicher sein, dass die beiden Hauptpfeiler seiner „soliden“ Haushaltspolitik nicht wegbrechen.

Über zehn Milliarden „spart“ Schäuble allein, weil der gigantische deutsche Schuldenberg weniger Steuergeld aufsaugt. Deshalb will die Koalition auch mal wieder klotzen: Mehr Geld für Soziales, Verkehrsinvestitionen und digitale Infrastruktur, Zusatz-Milliarden für die unter dem Flüchtlingsansturm ächzenden Kommunen, die ausgezehrte Bundeswehr und die Entwicklungshilfe - wann hat es eine solche Füllhorn-Politik in den letzten Jahren schon gegeben?

Jeder einzelne dieser Posten in den Haushaltseckwerten 2016 lässt sich politisch rechtfertigen. Wenn trotzdem noch die „schwarze Null“ in Serie anvisiert wird, sollte aber nicht der Eindruck entstehen, die Staatsfinanzen ruhten auf einem sicheren Fundament und die Schuldenbremse sei fortan reine Formsache. Erstens sind teure Projekte der großen Koalition in den Sozialkassen versteckt - wie die Rente mit 63. Die Investitionsquote bleibt vergleichsweise bescheiden. Zweitens genügt ein Blick in die Länder, um zu sehen, dass Deutschland keineswegs aus der klammen Zone heraus ist.

Schäubles Pläne werden dafür sorgen, dass die Ministerpräsidenten noch entschlossener um die Solidarzuschlag-Milliarden feilschen, die ab 2019 zur Verteilung anstehen. Denn die schwarze Null bleibt für die meisten Landesregierungen eine ferne Vision.

von Frank Lindscheid