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Der politische Kommentar Regierung in der Erklärungsfalle
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22:27 30.05.2012

So sähe - jedenfalls im Westen der Republik - ein Horrorszenario für Schwarz-Gelb aus, das Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nun flugs mit ihrem Zehn-Punkte-Plan stoppen will. Allein, die Regierung hat sich mit ihrem parallel stattfindenden CSU-Wunschkonzert namens Betreuungsgeld in eine Erklärungsfalle bugsiert - aus der kaum die angekündigten Darlehen und Absenkungen von Baustandards bei Kitas führen werden.

Bundesweit fehlen etwa 130000 Betreuungsplätze. Die SPD macht dazu eine Rechnung auf, die so einfach wie bestechend ist: Von den zwei Milliarden Euro, die Eltern bekommen, damit ihre Kinder nicht in die Kita oder zu einer Tagesmutter gehen, könnten rund 200000 Betreuungsplätze geschaffen werden. Diese Zahlen lassen sich auch mit der x-ten Rede zur Wahlfreiheit nicht wegdiskutieren.

Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, sämtliche Lebensentwürfe zu finanzieren. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Eltern die Chance zu geben, ihre Familie zu ernähren. Dies ist für viele Mütter und Väter nur möglich, wenn ihre Kinder außer Haus betreut werden. Das Angebot im Osten darf getrost als vorbildlich betrachtet werden. Hier geht man die Sache pragmatisch statt ideologisch an - hatte allerdings auch eine bessere Ausgangsbasis. Die Bundesregierung hingegen versucht nun brachial, in 15 Monaten aus dem Boden zu stampfen, was in vielen Jahren versäumt wurde. Dies ist nur bedingt im Sinne der Kinder, der vielbeschworenen Bildungsrepublik und einer höheren Frauenerwerbsquote.

von Maja Heinrich

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