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Der politische Kommentar Rechtsstaat wird zum Spielball
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21:28 03.05.2018
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Der am teilweise gewaltsamen Widerstand einer großen Gruppe Flüchtlinge gescheiterte Polizeieinsatz am Montag forderte den Rechtsstaat auf eine Weise heraus, die man sich nicht gefallen lassen darf. Es mag zwar verständlich sein, sich gegen eine Abschiebung zu wehren. Es mag richtig erscheinen, einem Menschen helfen zu wollen, der abgeschoben werden soll. Es ist aber nicht akzeptabel, dies mit Gewalt zu tun.

Insofern ist es konsequent und nötig, dass die Polizei mit einer kompromisslosen Aktion gestern den nächsten Schritt zur rechtskräftigen Abschiebung des betroffenen Mannes aus Togo eingeleitet hat - und zugleich ein deutliches Signal an all jene gesendet hat, die glauben, man könne das Gewaltmonopol in Deutschland auf diese Weise in Frage stellen.

Die andere Seite, die den Rechtsstaat verbal erheblich unter Druck setzt, kommt aus den Reihen der Politik. Kaum war die Polizeiaktion in Ellwangen vorbei, hagelte es schon klare „Anweisungen“, wie es jetzt bitteschön mit den Menschen weiterzugehen habe, die sich in Ellwangen der Polizei entgegengestellt hatten. Ein Chor (vorwiegend im Wahlkampf befindlicher) Politiker sang vom „verwirkten Gastrecht“ und forderte die sofortige Abschiebung aller, die dem jungen Mann aus Togo zu Hilfe geeilt waren.

Klingt für manchen gut, ist aber Quatsch - jedenfalls solange wir unsere eigenen Gesetze ernst nehmen und sie noch ohne Ansicht der Person einheitlich anwenden wollen. Das „Gastrecht“, hier die Anerkennung als Asylsuchender oder anderweitig Schutzbedürftiger, ist grundsätzlich unabhängig vom Verhalten des einzelnen bei uns. Da geht es um die Gefahr, die jemandem im Heimatland droht. Widerstand oder Gewalt, wie sie im Fall Ellwangen gegenüber der Polizei geleistet wurde, wäre davon unabhängig strafrechtlich zu verfolgen und zu bewerten - wie bei jedem anderen Einwohner auch. Erst wenn von einem Gericht - rechtskräftig - eine Schuld festgestellt würde, kann dies am Ende auch dazu führen, dass jemand abgeschoben wird. Das ist auch gut so. Denn wenn es möglich wäre, eine Abschiebung allein mit einer Widerstandshandlung wie im Fall Ellwangen zu begründen und auszulösen, dann wäre das das Ende unseres Asylrechts. Natürlich wissen auch Leute wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und sein Parteifreund Horst Seehofer um die Fakten, und darum, dass es so nicht geht. Aber die Vorfälle von Ellwangen scheinen zu verlockend, als dass man sie in Wahlkampfzeiten nicht benutzt - wider besseres Wissen.

von Michael Agricola

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