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Rauflust auf dünnem Eis

Steuerstreit Rauflust auf dünnem Eis

Eine bisweilen fast ins Zögerliche ausufernde Besonnenheit ist eine der Charaktereigenschaften, die das politische Handeln Wolfgang Schäubles prägt.

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Wenn der Bundesfinanzminister jetzt im Streit um die gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen verhängten Schweizer Haftbefehle zur Mäßigung aufruft, folgt er indes nicht nur seinem Naturell. Vielmehr scheint Schäuble zu ahnen, auf welch dünnem Eis sich jene befinden, die überlaut und rauflustig zur Attacke blasen gegen das Steuerparadies Schweiz, das angeblich alle Fiskalschurken der Welt mit einem herzlichen Grüezi in die Arme schließt. Was steckt hinter der Strategie der SPD, dem Nachbarn im Süden die Rechtsstaatlichkeit abzusprechen und gleichzeitig das Zustandekommen eines bilateralen Abkommens blockieren zu wollen? Wer vermag dem Grünen Jürgen Trittin zu folgen, der sich in die Behauptung versteigt, durch das deutsch-schweizerische Steuerabkommen werde gar das Unrecht der staatlich geschützten Geldwäsche legalisiert?

Mit einer Entwicklung müssen SPD wie Grüne rechnen: Sollte sich der im Raum stehende Verdacht erhärten, demzufolge die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen nicht nur gestohlene Steuerdaten der Credit Suisse gekauft, sondern diese zielgerichtet über Mittelsmänner„bestellt“ haben, bestünde kein Zweifel mehr daran, dass die Schweiz allen Anlass hatte, Haftbefehle zu erlassen. An die gegen die Schweiz gerichteten Verbalinjurien der SPD und der Grünen wird sich spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen niemand mehr erinnern - doch die deutsche Verhandlungsposition den Eidgenossen gegenüber wäre nachhaltig geschädigt. Darum, und ausschließlich darum, ruft Schäuble zur Mäßigung.

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