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Der politische Kommentar Rasen und Vorsatz
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22:58 01.03.2018

Für die Angehörigen des Opfers ist sie enttäuschend, aber eben auch nicht allgemeingültig. Denn auch wenn der BGH im Berliner Fall das Mordmerkmal einer vorsätzlichen Tat nicht erkennen konnte, können Raser künftig sehr hart bestraft werden - nicht nur als Mörder.

Aus Sicht des juristischen Laien ist es natürlich unverständlich, dass zwei Männer, die in ihren Autos mit 170 Sachen über den Berliner Kudamm rasen, dabei mehrere rote Ampeln ignorieren und einen tödlichen Unfall verursachen, mit einer Höchststrafe von fünf Jahren Haft davonkommen sollen - statt etwa wie in der Vorinstanz mit einer lebenslangen Haftstrafe.

Knackpunkt in der juristischen Bewertung ist allerdings nicht der Wunsch nach „Rache“ für das getötete Opfer. Es darf auch nicht darum gehen, an den beiden Angeklagten möglichst ein Exempel zu statuieren - wie es sich etwa Polizeigewerkschafter gewünscht haben. Selbst wenn die Rücksichtslosigkeit im Verkehr zunimmt und motorisierte Vollidioten solche Straßenrennen nicht mehr irgendwo im Nirgendwo abhalten, sondern zunehmend Innenstädte heimsuchen: Vor Gericht ist immer der Einzelfall zu bewerten. Und da ging es allein darum, ob man den Angeklagten ein vorsätzliches Handeln vorwerfen kann.

Wer so rücksichtslos fährt, setzt objektiv gesehen sein eigenes und das Leben Unbeteiligter aufs Spiel. Er kann einen Unfall nicht mehr verhindern, wenn ihm bei dieser Geschwindigkeit jemand vors Auto läuft oder fährt. Das ist klar. Für das Gericht muss aber auch Maßstab sein, ob dem Raser dies zum Tatzeitpunkt bewusst war und er sich ebenso bewusst darüber hinweggesetzt hat. Kann er das Risiko, bei einer Kollision zu sterben, für sich ausblenden und sich zugleich der tödlichen Gefahr, die er für andere bedeutet, bewusst sein? Das ist denkbar, aber schwer nachzuweisen. Im Berliner Fall war es das offenbar nicht. Das setzt die Messlatte für künftige Mordanklagen gegen Raser hoch. Aber es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass er sich nicht verleiten lässt - auch nicht aus guten Motiven.

Denn es gibt inzwischen bessere Wege. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen, die ja auf die Straßenrennen-Problematik und die steigende Rücksichtslosigkeit im allgemeinen Verkehr zurückgehen, erlauben es, der Schwere einer solchen Tat auch gerecht zu werden, ohne auf Mord plädieren zu müssen. Für solche Rennen sind - auch ohne Tötungsvorsatz - nun bis zu zehn Jahre Haft drin. Dass die Berliner Raser aufgrund des früheren Tatzeitpunkts eine geringere Strafe zu erwarten haben, ist ärgerlich. Dass der Rechtsstaat verlässlich bleibt, ist wichtiger.

von Michael Agricola

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