Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Der politische Kommentar Prinzip Hoffnung
Mehr OP extra Kommentare Meinung Der politische Kommentar Prinzip Hoffnung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:34 11.07.2012

Solche ehrenvollen Staatsbürger wie den Versandhändler Michael Otto oder den Sänger Marius Müller-Westernhagen müssen die Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Sinn gehabt haben, während sie über die Lösung der Euro-Schuldenkrise grübelten.

Weshalb nur sind die Politiker nicht ohne die Nachhilfe der DIW-Forscher darauf gekommen, die Reichen um ­einen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme in Europa zu bitten? Es liegt doch so nahe: Wer stärkere Schultern hat, sollte größere Lasten tragen.

Gegen dieses Prinzip der Steuergesetzgebung ist nichts einzuwenden, es wird schließlich längst angewendet. Die jetzige Idee geht darüber hinaus: Die Reichen sollen für einen begrenzten Zeitraum für ein ganz bestimmtes Vorhaben etwas von ihrem Geld abgeben, sozusagen dem Staat leihen gegen das Versprechen, ihr Eigentum wieder zurückzubekommen, sobald es dem Land wieder besser geht. Das wäre also etwas anderes als ­eine Vermögenssteuer, weil Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden dürfen, sondern nur allgemein. Bei Abgaben ist das möglich, indes ist es rechtlich nicht einfach, diese nur für Reiche zu erheben.

Das größte Hindernis dürfte jedoch in der unterschiedlichen Durchschlagskraft der Finanzbehörden in den einzelnen europäischen Ländern liegen. Es soll ja welche geben, in denen die Reichen zwar bekannt, aber nicht steuerlich erfasst sind. Länder, in denen es „ein schwieriges Verhältnis zwischen steuerlichem Aufkommen und Privatvermögen“ gibt, wie es das Berliner Finanzministerium so nett beschreibt. Wer diese Reichen, die nicht einmal Steuern zahlen, mit einer Zwangsabgabe belegen will, setzt allein auf das Prinzip Hoffnung.

von Reinhard Urschel