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Der politische Kommentar Präsident Erdogans gnadenloser Krieg
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23:18 26.01.2018

Für den türkischen Staatspräsidenten ist ganz einfach jeder Terrorist, der ihm im Weg steht. Deniz Yücel zum Beispiel, der inhaftierte Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“. Tausende entlassene und verhaftete Beamte, die angeblich Verbindungen zu Erdogans früherem Verbündeten, dem Prediger Fethullah Gülen, haben sollen. Und Abgeordnete der Oppositionspartei HDP. Sie und viele andere hat Erdogan selbst als Terroristen bezeichnet. Das ist ein wirres Weltbild, aber man muss es im Hinterkopf haben, wenn man den Präsidenten reden hört.

Wenn Erdogan ankündigt, die türkische Armee werde die syrischen Regionen Afrin und Manbidsch „von Terroristen säubern“ und so lange kämpfen, dass „bis zur irakischen Grenze kein einziger Terrorist übrig bleibt“, bedeutet dies: In Nordsyrien muss nun jeder um sein Leben fürchten. Denn wer Terrorist ist, entscheidet Erdogan willkürlich.

Aus Furcht vor der Entstehung eines unabhängigen Kurdengebietes hat er erneut seine Armee nach Syrien geschickt. Angeblich hatte die kurdische Miliz YPG zuvor „Störfeuer“ auf türkisches Gebiet abgegeben. Selbst wenn dies zutrifft, ist dieser Einsatz unverhältnismäßig und deshalb auch völkerrechtswidrig.

Tausende Menschen sind nach UN-Angaben geflüchtet, und offenbar gibt es zivile Opfer. Ob bereits 38 Zivilisten gestorben sind, wie die Syrischen Menschenrechtsbeobachter melden, können wir zwar nicht nachprüfen. Aber man darf Erdogan nicht glauben, wenn er behauptet: „Die türkische Armee hat kein Blut von Frauen, kein Blut von Unschuldigen an den Händen und das wird auch nie passieren.“ Wie gnadenlos Erdogans Armee im Krieg gegen kurdische Separatisten ist, hat sie schon in den türkischen Kurdengebieten bewiesen.

Es ist eine Schande, dass die Nato diesem brutalen Krieg eines Mitgliedslandes zusieht und Russland seine Truppen zurückzieht. Deutschland hat zumindest die Aufrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee gestoppt. Das genügt aber nicht. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in die Türkei einstellt.

von Stefan Dietrich