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Politik darf auch unbequem sein

Kommentar zum Rederecht Politik darf auch unbequem sein

Ein Maulkorb für Andersdenkende? Auf diese Kurzformel bringen Kritiker die geplante Neuregelung beim Rederecht für Abgeordnete.

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Auch, wenn dies ein wenig überspitzt ist - im Kern liegen sie damit nicht falsch: Laut Grundgesetz sind Parlamentarier nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen - und dies ist nicht immer deckungsgleich mit der vorgegebenen Parteilinie. Das kann für die Fraktionen unbequem sein, stellt deshalb aber noch kein Querulantentum dar. Wer diese Art von Auseinandersetzung als überflüssig betrachtet, hat ein seltsames Demokratieverständnis - und bereitet fleißig den Boden für Phänomene wie die Piraten. Diese leben vom Image der authentischen Protestler, bei denen jeder seine Meinung sagen darf.

Union, FDP und SPD verweisen bei ihrem Vorstoß zur Reform exemplarisch auf die Debatte zur Euro-Schuldenkrise im Herbst, als Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Abweichlern das Rederecht erteilte - zum Unmut ihrer Fraktionen. Der zweite Mann im Staat erhielt für diese beherzte Maßnahme im Sinne der Vielfältigkeit kein Lob, sondern eine Rüge vom Ältestenrat. Dies zeugt von Kleinmut, genauso wie die geplante Neuregelung: Die Reden der beiden Skeptiker brachten den Reichstag nicht zum Wanken. Und Bürger - die sowieso häufig den Verdacht hegen, es wird knallhart von oben bestimmt - blieb nicht verborgen, dass es durchaus abweichende Meinungen zum Thema Euro-Rettung gibt.

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