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Der politische Kommentar Polit-Schacher um die Murks-Maut
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22:11 24.03.2015

Monatelang haben sich die Koalitionäre gefetzt, bis nun schließlich ein Gesetz mit zig Änderungen im Detail herauskam. Ein bürokratisches Monster, mit dem obendrein kaum Geld für marode Straßen in die Kasse kommt.

Am Freitag wird die neue Maut mit einer satten Koalitionsmehrheit im Bundestag beschlossen werden. CDU und noch mehr SPD tun das nicht etwa aus Überzeugung, sondern aus purer Koalitionsräson. Wir bekommen den Mindestlohn, dafür kriegt ihr die ungeliebte Maut, betäubt die SPD ihre Bauchschmerzen wegen dieser Murks-Maut. Der Polit-Schacher feiert fröhliche Urständ.

Ziemlich abgefahren am Maut-Gesetz ist überdies, dass die Union nicht dazu bereit war, den kleinen Grenzverkehr von der Maut auszunehmen. Die Begründung, in einem 30-Kilometer-Streifen entlang der Grenze würde es ohnehin keine Kontrollen geben, ist interessant. Sie lädt zum Mautprellen geradezu ein.

Völlig vom Tisch gewischt werden außerdem die schweren europarechtlichen Bedenken gegen die deutsche Maut, die unter dem Strich nur von ausländischen Autofahrern zu entrichten ist. Deutsche Fahrzeughalter bekommen sie über den Umweg der neu berechneten Kfz-Steuer zurück.

Die EU-Kommission, die die Maut argwöhnisch verfolgt, will jedoch erst einmal stillhalten und entscheiden, wenn die Maut in Kraft getreten ist. Spätestens der Europäische Gerichtshof könnte die CSU-Maut dann stoppen. Doch bis dahin kann es Jahre dauern.

von Reinhard Zweigler