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Der politische Kommentar Organisatorische Maßnahmen
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23:21 31.05.2017

Man hätte sich in dieser Situation gewünscht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Worten „In Momenten wie diesen wird uns einmal mehr klar...“ diesen Halbsatz hätte folgen lassen: ..., dass Afghanistan kein sicherer Staat ist.“ Stattdessen spulte sie ihren Satz mit einer Pflicht-Floskel ab: „Der Terrorismus kennt keine Grenzen.“

Schwach genug, diese Platitude, doch regelrecht fahrlässig war, dass die Regierungschefin ihren Innenminister Thomas de Maizière gewähren ließ, als der in haarsträubendem Zynismus die Aussetzung eines Abschiebungs-Flugs nach Kabul allein damit begründete, das Botschaftspersonal dort habe im Moment Wichtigeres zu tun, als sich mit Abschiebungen zu beschäftigen. Klar, verstanden, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, abgeschoben wird wieder, sobald die Trümmer weggeräumt und die Leichen verscharrt sind.

Welcher Eskalation bedarf es noch, bevor sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man abgelehnte Asylbewerber, ob sie nun Straftäter sind oder nicht, kaum in ein Land abschieben kann, in dem es keinen einzigen sicheren Quadratmeter mehr gibt? Acht schwere Anschläge seit Jahresbeginn mit Hunderten von Toten und Verletzten sprechen die deutlichste aller Sprachen. Doch solange Abschiebungsflüge nach Kabul für deutsche Politiker wie de Maizière nichts weiter sind als „organisatorische Maßnahmen“, sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass diese oder auch die nächste Bundesregierung ihre Haltung zur Sicherheitslage in Afghanistan und zur Frage der Verantwortbarkeit von Abschiebungen dorthin entscheidend korrigiert.

von Carsten Beckmann

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