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Der politische Kommentar Oft nur schlechte Kompromisse
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23:05 27.01.2013

Doch nun muss sich die Union um einen waidwunden Noch-Ministerpräsidenten kümmern und eine Strategiedebatte führen. Wieder einmal geht es um die Frage, mit welchen Inhalten die CDU noch attraktiv für die Wähler ist.

Wie konservativ, wie modern soll sich die Union präsentieren? Die verlorenen Stimmen in Niedersachsen schmerzen die Partei zutiefst, da sie im Spitzenkandidaten David McAllister die perfekte Schablone für zukünftige Wahlkämpfe gefunden zu haben glaubte. Der Niedersachse war populär bei den Bürgern durch seine Art, nie kontrovers aufzutreten. Er verstand es lange, die konservative Klientel zu bedienen, ohne die modernen Milieus zu vergraulen. Die bürgerliche Mitte beackerte er wie kein anderer in der Union. Nicht umsonst gilt und galt er als Angela Merkels Liebling. Die CDU-Bundesvorsitzende fährt eine ähnliche Strategie der politischen Umarmung. Wenn nun die Konservativen die Wahlkampfstrategie auf den Prüfstand stellen, muss das für Merkel ein Warnsignal sein. Denn Strategiedebatten sind im Kern immer Merkel-Debatten. Es schwingt dabei immer erkennbar das Urteil mit, eine ostdeutsche Protestantin sei dem CDU-Stammwähler trotz aller Erfolge nicht lieb.

Merkel hat die CDU in weiten Teilen „sozialdemokratisiert“. Es ist ihr Erfolg, dass die CDU im achten Jahr die Kanzlerin stellt. Und es ist ihre Strategie, die Union im Wahlkampf mit sozialpolitischen Fragen auf Kosten des Koalitionspartners FDP zu profilieren.

Doch diese Richtung ist riskant. Bei Themen wie Mindestlohn oder Frauenquote gilt die Union nicht gerade als fortschrittlich. Ihre Antworten sind meist nur schlechte Kompromisse, die der parteiinternen Diskussion entstammen. Dass Fraktionschef Volker Kauder nun sein Faible für Frauenpolitik entdeckt, dürfte vielen in seiner Partei nur ein Lachen abringen. Authentisch wirkt die CDU bei diesen Themen nicht. Das genau ist ihr Problem.

von Kai Kollenberg

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