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Der politische Kommentar Nur Flickschusterei
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22:53 01.10.2014

Übergriffe gegen Schutzsuchende, das bleibt hoffentlich ein schlimmer Einzelfall. Aber es ist seit langem kein Geheimnis, dass viele Unterkünfte überfüllt, Städte und Gemeinden mit den steigenden Asyl-Zahlen finanziell, personell und organisatorisch überfordert sind. Schon heute müssen Asylsuchende in Containern, Zelten und Sporthallen übernachten. Die hygienischen Zustände sind teilweise erschreckend.

Berlin hat auf die absehbare Entwicklung bisher völlig unangemessen reagiert: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten ein­gestuft werden - aber das bringt selbst nach Ansicht der zuständigen Behörden kaum spürbare Entlastung. Und für die bisher angekündigten Finanzhilfen für die Kommunen gilt Ähnliches.

Wenn Bundesbauministerin Barbara Hendricks jetzt das Bauplanungsrecht ändern will, um einen schnelleren Ausbau von provisorischen Unterkünften vor allem in Gewerbegebieten zu ermöglichen, ist das nicht mehr als weitere Flickschusterei. Den Kommunen ist in der akut schwierigen Lage mit einer Lockerung des Baurechts wenig geholfen. Denn es müsste ja erst einmal umgebaut werden. Und es ist nicht zu erwarten, dass sich die Entwicklung angesichts der zahlreichen Brandherde von Syrien bis Nordafrika umkehrt.

Bundesregierung, Länder und Kommunen müssen an einen Tisch, um praktisch umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. Dazu gehört ein Sofortprogramm für die Kommunen. Es muss aber auch über die Übernahme der Sozialleistungen in Bundesregie gesprochen werden. Und schließlich sollte Europa endlich auf eine abgestimmte Flüchtlingspolitik hinarbeiten.

Von all dem ist bisher nichts zu hören. Stattdessen hat der Bundesinnenminister noch einmal unterstrichen, dass es in absehbarer Zeit keine Neuaufteilung der Kosten geben soll. Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die Asylbewerber „menschlich anständig“ aufzunehmen. Auch das hat Thomas de Maizère richtigerweise unterstrichen. Dazu braucht es endlich einen Gesamtplan. Ein paar bürokratische Lockerungsübungen genügen nicht.

von Frank Lindscheid

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