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Der politische Kommentar Noch kein Wendepunkt
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22:04 15.10.2014

Wind- und Solarstrom, Biomasse oder andere alternative Energieträger setzten sich schneller durch als ursprünglich prognostiziert. Vor allem der künstlich entfachte Photovoltaik-Boom hat die Umlage explodieren lassen. Grüner Strom macht inzwischen mehr als ein Viertel der Gesamtproduktion aus. Das ist zwar erfreulich, hat aber Nebenwirkungen. Der Staat verdiente über die steigende Mehrwertsteuer kräftig mit, während energieintensive Großverbraucher satte Rabatte bekamen. Der Verbraucher durfte sich über ständig steigende Energierechnungen ärgern. Selbst die sinkenden Einkaufspreise auf dem Strommarkt haben bisher nicht dazu geführt, dass die Konzerne ihre Kunden entlastet haben. Kein gutes Werbe-Argument für Öko-Energie.

Es klingt jetzt fast wie eine Sensation, wenn die Förder-Abgabe erstmals sinkt. Verbraucher sollten aber nicht gleich vor Freude auch nachts das Licht anlassen. Denn die minimale Senkung der umstrittenen Umlage ist keinesfalls gleichbedeutend mit einem Plus im Portemonnaie. Erstens darf man skeptisch sein, dass die Energieversorger die Senkung durchreichen. Zweitens wäre die Entlastung mit ungefähr vier Euro jährlich für eine Familie sehr überschaubar. Drittens ist die Premiere keineswegs auf die Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zurückzuführen. Die ist gerade einmal zwei Monate in Kraft. Sie beruht vielmehr zum großen Teil auf dem paradoxen Effekt, dass die hochsubventionierten Solaranlagen aufgrund des schlechten Wetters weniger produziert haben, ergo auch die Förderung niedriger ausfällt.

Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob der Umbau des Fördersystems langfristig überhaupt eine sinkende Umlage beschert. Skepsis ist angebracht, denn Gabriel hat viele Kompromisse schließen müssen. „Stromfresser“ werden auch weiter mit etwa fünf Milliarden Euro im Jahr subventioniert, weil sie von der Abgabe verschont bleiben. Darüber wird noch einmal zu verhandeln sein: Langfristig entscheidet nicht zuletzt die Akzeptanz des Strompreises über den Erfolg der Energiewende 2.0, die der Vizekanzler selbstbewusst ausgerufen hat.

von Frank Lindscheid

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