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Der politische Kommentar Nicht mehr zeitgemäß
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15:11 19.03.2012

Er will die Leistungen der Privaten Krankenversicherung an jene der gesetzlichen Kassen angleichen - und das auch noch mit dem Argument, dass die Privaten zu teuer sind. Angesichts des vergifteten Koalitionsklimas kann man das durchaus als Vergeltungsschlag auffassen. Schließlich hatte die FDP zuvor gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Und davon hatte sich die Union provoziert gefühlt.

Schade eigentlich, dass es in dieser Koalition nur noch darum zu gehen scheint, wer sich durchsetzt - und nicht mehr darum, ob ein Vorschlag gut ist. Denn beide Ideen sind vernünftig. Die Praxisgebühr hat sich als bürokratisches Monster ohne praktischen Nutzen erwiesen. Und das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Krankenkassen ist schon längst nicht mehr zeitgemäß.

Während beispielsweise in den skandinavischen Ländern jedem Bürger - unabhängig von seinem Status - die Gesundheitsversorgung garantiert ist, herrscht hierzulande ein Wirrwarr von Regelungen, als ob die Bundesrepublik eine mittelalterliche Ständegesellschaft wäre. Für zig Gruppen gibt es Sonderregeln - für Selbstständige, Beamte, Studenten oder Künstler. Wer seine Beschäftigung ändert oder eine Einkommensgrenze überschreitet, muss sich durch einen Wust von Formularen kämpfen. Und wer in finanzielle Not gerät, läuft Gefahr, seinen Versicherungsschutz zu verlieren. So wird das Gesundheitssystem, das den Bürgern eigentlich helfen soll, zum juristischen Minenfeld. Und statt die Solidarität aller Bürger zu fördern, teilt es die Bevölkerung in Einkommensklassen ein.

Eine Bürgerversicherung, wie sie SPD und Grüne fordern, wäre deshalb in der Tat die beste Lösung. Dass die Opposition jetzt frohlockt, ist allerdings genauso parteitaktisch motiviert wie die Hakeleien zwischen FDP und Union. Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems wird sich indessen nur langfristig und im Konsens der großen gesellschaftlichen Gruppen durchsetzen lassen. Sie ist aber unumgänglich - auch wenn viele Parteipolitiker das noch nicht erkennen.