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Der politische Kommentar Nicht mehr zeitgemäß
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11:59 06.03.2012

Das galt beim Kursschwenk in der Energiepolitik ebenso wie bei der Suche nach einem Bundespräsidenten. Und weil es an Deutschlands Hochschulen auch brennt, greift der schwarz-gelbe Löschtrupp erneut ein: Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik soll gelockert werden.
Rückblickend fragt man sich, wer überhaupt auf eine derart absurde Idee gekommen ist. Bildung war in Deutschland traditionell in erster Linie Ländersache. Doch in der Föderalismusreform wurde daraus der Grundsatz zementiert, dass der Bund sich aus der Finanzierung von Bildungseinrichtungen weitestgehend heraushalten müsse. Dass dies die prekäre Finanzlage der Hochschulen verschärft, hätte man sich denken können. Inzwischen sieht auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan die Gefahr, dass „interessante“ Institute aus den Hochschulen herausgelöst werden müssten. Das will Schavan verhindern – zu recht.

Langfristig wird die Politik allerdings nicht darum herumkommen, das Kooperationsverbot insgesamt zu entsorgen. Bildungsföderalismus kann zwar einen fruchtbaren Wettbewerb unterschiedlicher Konzepte bewirken. Doch daraus darf keine Kleinstaaterei werden.

Deutsche Universitäten, aber auch deutsche Schulabgänger müssen sich im weltweiten Wettbewerb behaupten – es ist völlig unsinnig, dass der Bund dafür kein Geld geben darf. Und es ist nicht mehr zeitgemäß, wenn Schulnoten oder Studienordnungen nicht einmal innerhalb Deutschlands vergleichbar sind. Weil die Länder hier seit Jahrzehnten auf der Stelle treten, muss der Bund ordnend eingreifen. Dies erfordert aber ein langfristiges Konzept – mit dem schnellen Löschen von Brandnestern ist es nicht getan.