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Neuwahlen nützen allein wenig

Katalonien Neuwahlen nützen allein wenig

Der Blick nach Spanien kann in diesen Tagen auch für deutsche Politiker lehrreich sein. Die Wahl nach der Absetzung der separatistischen katalanischen Regionalregierung zeigt: Es bringt nichts, einfach neu zu wählen, wenn Politiker mit der Zusammensetzung des Parlaments unzufrieden sind. Denn das Volk wählt im Zweifel ähnlich wie vorher.

Die Mächtigen können sich in der Demokratie kein Wahlergebnis bestellen, sie müssen es akzeptieren. Politische Mehrheiten kann man nur langfristig verändern, indem man Wähler mit Ideen überzeugt. In Katalonien ist dies dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nicht gelungen.

Rajoy behauptet zwar: „Die Unabhängigkeits-Befürworter haben an Unterstützung eingebüßt.“ In Wahrheit hat aber vor allem Rajoys Volkspartei PP verloren - nämlich acht ­ihrer bisher elf Sitze in der Regionalvertretung. Das zeigt, dass man mit Verhaftungen und Polizeieinsätzen in einer Demokratie eine Auseinandersetzung nur scheinbar gewinnen kann. Wer politisch nichts zu bieten hat, blamiert sich spätestens bei der nächsten Wahl - wie Rajoy.

Allerdings wird sich der vermeintliche Sieg des nach Belgien geflüchteten Ex-Regierungschefs Carles Puigdemont genauso als Täuschung erweisen. Denn die Separatisten können ihr Versprechen einer Abspaltung von Spanien kaum einlösen. Zu tief ist der Riss in der katalanischen Gesellschaft - rein rechnerisch hatten die Separatisten-Parteien nicht einmal eine Stimmenmehrheit. Zu groß sind auch die wirtschaftlichen Risiken der Abspaltung, zu stark ist die spanische Staatsmacht.

Weder Rajoy noch Puigdemont können gewinnen, wenn sie wie bisher weiterkämpfen. Sie können dem drohenden Debakel nur entgehen, wenn sie sich über die Weihnachtstage besinnen, danach aufeinander zugehen und ohne Vorbedingungen über mögliche Lösungen sprechen. Zum Beispiel mehr Autonomie für Katalonien und die konse­quente Bekämpfung der von vielen Katalanen kritisierten Korruption.

Dafür müssen aber beide über ihren Schatten springen und rote Linien aufgeben. Das erfordert Demokratie manchmal - in Spanien wie in Deutschland.

von Stefan Dietrich

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