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Der politische Kommentar Misstrauensvotum gegen Athen
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23:28 27.02.2015

Für die Verlängerung des Kreditprogramms stimmten 542 von 587 Abgeordneten. Große Einigkeit also - die aber nicht über den eigentlichen Charakter dieser Abstimmung hinwegtäuschen darf: Es war ein überwältigendes Misstrauensvotum, das der Bundestag da kundgetan hat.

Das Vertrauen ist hin. Selbst die Wohlmeinenden unter den Parlamentariern hegen keinen Zweifel daran, dass diesem Kreditprogramm noch weitere Hilfsanträge folgen werden. Und auch die meisten Bundesbürger denken nicht, dass Griechenland seine Probleme bald los sein wird. Für diese Bedenken, ja für die zunehmende Weigerung, noch mehr Geld nach Athen zu überweisen, trägt die neue griechische Regierung mit ihrem dreisten Auftreten gewiss eine Mitverantwortung. Finanzminister Gianis Varoufakis mag kein erfahrener Politiker sein. Es bedarf aber auch keiner Diplomatenlaufbahn, um zu wissen, dass es schlecht ankommt, in Brüssel Zusagen zu machen, die man, zurück in Athen, wieder kassiert. Eine solche Politik ist nicht, wie Varoufakis meint, „produktive Undeutlichkeit“. Sie ist schlecht.

Es ist aber nicht bloß das Auftreten der Griechen allein, das Zweifel am Gelingen der Rettungspolitik nährt. Es ist auch die Rettungspolitik selbst. Die Athener Regierung mag ruppig daherkommen, ihre Argumente sind aber nicht ohne Gehalt: Immer neue Kredite werden Griechenland nicht retten.

Die tief verschuldeten Banken des Landes erhalten von Euro-Partnern wie Deutschland Jahr für Jahr, Rettungspaket für Rettungspaket Milliardenkredite, um damit wiederum Schulden und Zinsen bei den Euro-Partnern zu begleichen - ein Kreislauf, über dessen Sinn es sich durchaus einmal zu diskutieren lohnt.

von Marina Kormbaki