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Der politische Kommentar Migranten als Bereicherung
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22:45 03.03.2015

Brauchen wir angesichts dessen überhaupt ein Einwanderungsgesetz? Ja, sagt die SPD: Deutschland müsse im Ausland sein Image als „Nicht-Einwanderungsland“ loswerden. Das ist aber nur die halbe Miete: Vor allem muss die Bundesrepublik ihr Selbstbild korrigieren.

In vielen Branchen ist der Fachkräftemangel schon jetzt zu spüren. Deshalb haben die Sozialdemokraten die Unternehmer auf ihrer Seite, wenn sie ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild für die Einwanderung von Arbeitskräften fordern. Unionspolitiker entgegnen zwar, die bestehenden Regelungen reichten völlig aus. Doch CDU-Chefin Angela Merkel will den Plan des Koalitionspartners zumindest prüfen. Offensichtlich erkennt die Kanzlerin, dass die derzeitigen Zuwanderungsregeln viel zu kompliziert sind.

Bisher bemüht sich Deutschland vor allem, potenzielle Immigranten abzuschrecken. Die meisten Zuwanderer sehen nur eine Möglichkeit, nach Deutschland zu gelangen: als Flüchtlinge. Doch als Asylbewerber sind sie vom Arbeitsmarkt weitgehend ausgeschlossen. Und wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird, werden sie abgeschoben - auch wenn man sie hierzulande gut gebrauchen könnte.

Wer stattdessen als Fachkraft mit einer sogenannten Blue Card einwandern will, muss über einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem Mindestgehalt von 48400 Euro verfügen. Nur wenige erfüllen diese strengen Regeln - und für sie ist Deutschland oft unattraktiv. Dabei fehlen in Deutschland auch Nicht-Akademiker - zum Beispiel im Handwerk und in der Pflege. Im Bestreben, nur die „richtigen Zuwanderer“ ins Land zu holen, schießt sich Deutschland somit ein Eigentor.

Es ist gut, dass die Politik endlich beginnt, Flüchtlinge als Bereicherung für unser Land anzusehen. Wenn Deutschland zudem mit einem Einwanderungsgesetz ein Gesamtkonzept für die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekäme, wäre das ein großer Schritt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat recht: So ein Projekt muss eine große Koalition stemmen.

Doch ein Gesetz allein genügt nicht - ein gesellschaftlicher Wandel ist notwendig. Denn es werden auch künftig nicht nur Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, sondern Menschen. Es ist beschämend, dass in dieser Woche in Dresden wieder der Ruf „Ausländer raus“ zu hören war. Die ganze Gesellschaft muss sich der Ausgrenzung von Zuwanderern energisch entgegenstellen - damit diese sich willkommen fühlen und integrieren können.

von Stefan Dietrich