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Memorandum im Handgepäck

Umwelt-Gipfel in Rio Memorandum im Handgepäck

Eindeutiger hätte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier kaum positionieren können: Ein Memorandum zwischen Bundesregierung und deutscher Industrie als Handgepäck für die Reise zum Umweltgipfel nach Rio deutet darauf hin, welche vorrangigen Interessenslagen Altmaier am Zuckerhut vertreten wird.

Die Begleitrhetorik des Ministers und des BDI-Hauptgeschäftführers Markus Kerber unterstrich dies gestern überdeutlich: Wenn Altmaier die Grundthese seines Memorandums zitiert, nach der Umweltschutz und Wirtschaft keine Gegensätze sind, blendet er all jene bekannten und dokumentierten umweltpolitischen Sünden der Weltwirtschaft aus, ohne die Gipfeltreffen wie jenes in Brasilien vermutlich gar nicht notwendig wären.

Und wenn Kerber darüber räsoniert, dass „Rio über unterschiedliche Wirtschaftssysteme“ diskutieren muss, dann muss der Industrie-Cheflobbyist vorsätzlich Augen und Ohren davor verschlossen haben, dass seit Jahren diskutiert wird - über Wirtschaftssysteme, über Nachhaltigkeit, über die Grenzen von Wachstum, über globale Verteilungsgerechtigkeit. Ihm geht es in diesen Tagen um etwas ganz anderes, und das hätte der als mit allen Wassern gewaschene Politikprofi geltende Peter Altmaier merken müssen: Die Industrie möchte sich immer noch möglichst wenig von der Politik gängeln lassen, denn so lange Verbraucher und Aktionäre nicht vollends ihr Vertrauen in den Begriff Wachstum verloren haben, heißt wider besseren Wissens die Devise: Weiter so!

Und wenn Kerber dafür wirbt, mit deutscher Technologie in den Schwellenländern als Heilsbringer der „Green Economy“ auftreten zu wollen, steckt dahinter kaum mehr als der Plan, selbst in genau jenen Schwellenländern zu produzieren - so sauber es unbedingt sein muss, vor allem aber billig!

Von den nach Rio reisenden Vertretern anderer Industrienationen dürfte kaum mehr zu erwarten sein, aber vielleicht demonstrieren andere Staaten wenigstens mit Gesten, dass Umweltschutz und Nachhaltigkeit keine lästigen Pflichten sind, sondern ins Portfolio verantwortlicher Politik gehören. Zu diesen Gesten gehört zum Beispiel, sich vor dem Gipfel auch mit Nicht-Regierungsorganisationen abgestimmt zu haben. Und zu diesen Gesten zählt, dass die Regierungschefs selbstverständlich persönlich am Gipfel teilnehmen. Angela Merkel entschied sich dagegen, weil sie vorgeblich in Europa zwischen dem 20. und 22. Juni wesentlich wichtigere Dinge zu tun hat. Das mag angesichts der europäischen Finanzkrise glaubhaft sein. Hoffentlich lässt sie sich in der nächsten Woche nicht im EM-Stadion oder im deutschen Mannschaftsquartier erwischen.

von Carsten Beckmann

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