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Der politische Kommentar Liberaler Gärprozess
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22:31 26.12.2012

Schafft die FDP am 20. Januar nicht den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag, dann wird Rösler Ende Februar seinen 40. Geburtstag nicht als FDP-Chef feiern und wohl auch nicht als Bundeswirtschaftsminister.

Vor 19 Monaten als Hoffnungsträger bejubelt, gilt der Niedersachse seiner Partei inzwischen überwiegend als Ballast. Denn Rösler hat es nicht geschafft, den Abwärtstrend umzudrehen. Krise und Kampf mit der Fünf-Prozent-Hürde gehören zwar zur FDP wie die Farben blau und gelb. Aber der Absturz seit der Bundestagswahl 2009, als die Partei sensationelle 14,6 Prozent einfuhr, ist schon von besonderer Dramatik.

Nun wäre es falsch, Rösler allein für die Misere verantwortlich zu machen. Aber einen gehörigen Beitrag hat er schon geliefert. Er hat die Erwartung enttäuscht, die FDP für neue Themen zu öffnen. Das ist sein größtes Versäumnis. Diese Hoffnung auf frische Luft macht sich längst an Christian Lindner fest, den Rösler als Generalsekretär verprellte. Lindner und ebenso der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki haben vorgemacht, was aus dem Keller führt: weniger Markt-Ideologie und mehr Unabhängigkeit. Mit Rösler hat sich vor allem der Ton, nicht aber die inhaltliche Ausrichtung geändert. Das mag der eingefleischten Mittelstandsklientel gefallen. Die wichtigen Wechselwähler werden so nicht erreicht.

Rösler hat es nicht vermocht, sich und seine Partei mit einer politischen Botschaft zu verbinden. Nicht einmal das billige Funktionsargument zieht derzeit noch, nämlich FDP wählen, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann. Kein Wunder, dass es in der Partei gärt.

von Arnold Petersen