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Der politische Kommentar Krank ist krank und Krieg ist Krieg
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21:55 05.01.2018

Es gibt ungeduldige Menschen, die wollen nicht warten. Sie verlassen das Krankenhaus auf eigene Verantwortung und gehen wieder arbeiten. Das Problem daran ist: Es funktioniert nicht. Man wird nicht gesund, indem man sich einfach als gesund definiert. Man wird vielmehr noch kränker.

Genauso wenig kann man ­einen Krieg beenden, indem man behauptet, es herrsche Frieden. Das aber versucht die CSU den Bürgern vorzuspiegeln. Im Bestreben, möglichst wenig Flüchtlinge aufzunehmen und möglichst viele zurückzuschicken, will sie Syrien und Afghanistan am liebsten für sicher erklären lassen. Das Problem daran ist: Diese Länder werden nicht dadurch sicher, dass die Bundesregierung sie für sicher erklärt.

Im Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen sagt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller: „Wir dürfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung führen, nämlich die Flüchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: die Zusammenführung in Herkunfts­ländern ermöglichen und verstärken.“ Damit suggeriert er, dass man den größten Teil der Flüchtlinge problemlos zurückschicken könnte - dass also keine echten Fluchtgründe existieren. Die CSU übernimmt die Lügen der AfD - in der Hoffnung, deren Wählerstimmen bei der bayerischen Landtagswahl einzusammeln.

Tatsächlich hat sich die Lage im Irak durch die militärischen Erfolge gegen die Terrormiliz IS vorerst verbessert. Dass die Bundesregierung Rückkehrer in dieses Land unterstützt, ist gut. Aber in Syrien kämpft noch immer das brutale Regime von Baschar al-Assad gegen Rebellen, in Afghanistan terrorisieren Taliban und IS die Bevölkerung. Müllers Behauptung, man könne mehr Flüchtlinge in diese Länder zurückführen, wenn nur das Außenministerium die Lage neu bewerte, ist absurd. Man kann die Lage nicht neu bewerten, diese Länder sind unsicher.

Sollen etwa ein junger Syrer, der vor dem drohenden Militärdienst für das Regime geflüchtet ist, oder ein Afghane, der von den Taliban bedroht wurde, zur Rückkehr gedrängt werden? Soll man Flüchtlinge vor die Wahl stellen: Entweder zurückkehren in die lebensgefährliche Situation in der Heimat oder für immer von Ehefrau und Kindern getrennt sein? Wer so zynisch den Schutz der Familie und das Asylrecht gegeneinander ausspielt, höhlt Grundrechte aus, ganz im Sinne der AfD. Das ist eine menschenfeindliche Politik. Wenn das die „konservative Revolution“ sein soll, die einige in der CSU proklamieren, dann sollte sich die SPD für eine neue Regierung mit der Union nicht hergeben.

von Stefan Dietrich