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Der politische Kommentar Kleinkarierte Abwehrschlachten
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22:05 21.05.2014

Insofern dürfte das anstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall einer 24-jährigen Rumänin, die in Leipzig lebt, aber hier offenbar noch nie gearbeitet hat, von großer Bedeutung sein. Es geht um die Frage, ob EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben oder nicht. Also Hartz IV für alle?

Das Thema ist hochemotional und äußerst brisant. Und es ist wohl kein Zufall, dass wenige Tage vor der Europawahl der Generalanwalt des EuGH erkennen lässt, dass Deutschland seine Sozialleistungen bestimmten EU-Bürgern durchaus verweigern kann. Auf der anderen Seite hat die Bundesregierung, ebenfalls kurz vor dem Urnengang, ihr Gesetzesvorhaben gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer „durchgestochen“ - ehe das Gesetz überhaupt vernünftig abgestimmt werden konnte. Nach dem, was bislang zu hören ist, will Berlin Härte zeigen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Es drohen harte Strafen wie Abschiebung, Einreiseverbot, Haft oder Geldbußen. Es wird die harte Linie fortgeschrieben, die auch gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher gefahren wird.

Allerdings ist das heftige Eindreschen auf ausländische Sozialbetrüger - die es ganz bestimmt auch gibt und gegen die vorgegangen werden muss - äußerst einseitig und sicher auch wahltaktisch motiviert. Das Motto der CSU, „Wer betrügt, der fliegt“, ist zwar stammtischmäßig griffig, doch es geht an dem in Wirklichkeit vielschichtigen Problem vorbei. Die alternde deutsche Gesellschaft ist nämlich auf Zuwanderung dringend angewiesen. Und Ausländer tragen viel mehr zur Wirtschafts- und Steuerkraft bei, als sie aus unserem Sozialsystem beziehen.

Um die Wanderung in Sozialsysteme zu verhindern, braucht Europa soziale Grundstandards. Die Europäische Union der offenen Grenzen, der Freizügigkeit und des freien Warenverkehrs braucht dringend ihre soziale Fundierung. Und sie benötigt ein nach vorn gerichtetes Konzept für mehr Zuwanderung. Die jetzigen Abwehrschlachten unter der Überschrift Armutszuwanderung sind dagegen kleinkariert und von gestern.

von Reinhard Zweigler