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Der politische Kommentar Keine zweite Lüge
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21:48 30.08.2013

Die angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, für die Bush untrügliche Beweise zu haben glaubte und mit denen er den Waffengang rechtfertigte, wurden nie gefunden.

In Syrien ist die Lage anders, aber dennoch gibt es Parallelen. Dass in einem Vorort von Damaskus Giftgas eingesetzt wurde, ist nahezu unstrittig. Doch von wem? Nur weil der syrische Präsident Baschar al-Assad ein blutrünstiger Diktator ist, der Krieg gegen große Teile seines eigenen Volkes führt, heißt das noch nicht, dass er dieses Verbrechen begangen haben muss.

Es wäre ein große Torheit, zu einem Zeitpunkt Giftgas einzusetzen, an dem seine Armee vielerorts auf dem Vormarsch war und sich UN-Waffeninspektoren schon im Land aufhielten. Möglicherweise hat Assad diese Torheit begangen. Doch vor einem Militärschlag gegen Syrien, der neues Leid heraufbeschwören würde und für die gesamte Region dramatische Folgen haben könnte, muss die Schuld des Regimes zweifelsfrei bewiesen werden. Nicht noch einmal dürfen die USA und einige ihrer Verbündeten mit Behauptungen in einen Krieg ziehen, die sich später als falsch erweisen. Das hat jetzt offenbar auch die Mehrheit der britischen Parlamentarier gespürt und einen Militäreinsatz bis auf weiteres gestoppt.

Dass die UN-Waffeninspektoren die Schuldfrage klären, ist leider nicht zu erwarten. Denn sie haben schlichtweg keinen Auftrag dazu. Möglicherweise wissen die westlichen Geheimdienste mehr.

Alle Hinweise, die für eine Täterschaft Assads sprechen, müssen jetzt auf den Tisch und von der Öffentlichkeit kritisch geprüft werden. Ansonsten ist ein Militäreinsatz gegen Syrien nicht zu rechtfertigen.

von Joachim Riecker