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Der politische Kommentar Kein schlüssiges Gesamtkonzept
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23:01 23.05.2013

Jahrelang konnte eine Bande selbst ernannter Rechts-Terroristen morden und Verbrechen planen, ohne dass auch nur der Verdacht aufkeimte, dass es Neonazi-Zusammenhänge gibt.

Das Totalversagen der Behörden steht allerdings in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen, die jetzt im Raum stehen. Ein Stück mehr Zentralisierung beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll ­Lücken schließen, die Kontrolle der V-Leute ausgeweitet werden.

Alles nicht falsch. Aber es ist auch nicht viel mehr als Kosmetik angesichts eines epischen Geheimdienst-Skandals - und es geht allzu schleppend voran. Gleich, ob eine Bund-Länder-Kommission kein „Systemversagen“ entdecken kann: Notwendig wäre eine weit gründliche Generalüberholung des deutschen ­Sicherheitsapparats: Neues, besser geschultes Personal, vom Gesetzgeber klar geregelte Aufgaben und eine schärfere Trennung zwischen Polizei und Diensten - wie es Karlsruhe vorgegeben hat.

Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist allerdings nicht erkennbar, eher Stückwerk. Das kann nicht die Lehre aus der NSU-Mordserie sein, wenn man braunen Extremismus wirkungsvoll bekämpfen will.

von Frank Lindscheid