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Kein Forum für Extremisten

Salafismus Kein Forum für Extremisten

Die aktuelle Debatte über den Salafismus ist peinlich. Hart bestrafen solle man sie, abschieben, verbieten - die Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, wie man gegen die radikalen Islamisten vorgehen sollte.

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Dabei haben sie zwar großenteils Recht, denn selbstverständlich darf sich der demokratische Rechtsstaat nicht von gewaltbereiten Fanatikern auf der Nase herumtanzen lassen. Peinlich ist aber, wie die demokratischen Parteien einem kleinen rechtsextremen Grüppchen auf den Leim gehen. Die Splitterpartei Pro NRW hat es mit gezielten Provokationen geschafft, den Salafismus im nordrhein-westfälischen Wahlkampf und darüber hin­aus zum Thema zu machen. Die Rechten zeigten eine Mohammed-Karikatur, die Islamisten wurden gewalttätig - und Union, FDP und SPD haben sich in den vorhersehbaren Konflikt hineinziehen lassen.

Die Salafisten sind eine winzige Gruppe: Unter den etwa vier Millionen Muslimen in Deutschland sind nur etwa 3800 Salafisten. Natürlich muss der Rechtsstaat auch kleine extremistische Gruppen im Blick behalten, vor allem, wenn sie Gewalt anwenden. Das tut er - und er steht ihnen nicht hilflos gegenüber: Extremisten können verurteilt oder ausgewiesen, verfassungsfeindliche Vereine verboten werden. Der größte Teil dessen, was jetzt gefordert wird, ist also längst möglich. Und juristische Fragen wie jene, ob im Einzelfall ein Verbot angemessen ist, eignen sich nicht für Wahlkampfdebatten.

Die große Gefahr in der Debatte besteht deshalb darin, gleich zwei winzigen radikalen Grüppchen einen zu großen Stellenwert beizumessen. Weder die Salafisten noch die Islamhasser von Pro NRW haben es verdient, dass ganz Deutschland sich tagelang mit ihnen beschäftigt. Beide Gruppen wollen nur Hass säen. Beide ringen um Aufmerksamkeit, um Unentschlossene in ihrem Umfeld an sich zu binden.

Das beste Mittel gegen die Extremisten in beiden Lagern ist daher, ihnen zu zeigen, dass die Mehrheit ihnen nicht folgt. Die meisten Muslime und die meisten Nicht-Muslime in diesem Land wollen friedlich zusammenleben. Und das wird eine hasserfüllte Minderheit auch nicht verhindern können.

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